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Deutsche Redaktion

Affäre um kriminale Machenschaften im Finanzministerium

25.10.2019 12:16
Ranghohe Beamte des Finanzministeriums sollen in kriminelle Machenschaften rund um betrügerische Abrechnungen der Mehrwertsteuer verwickelt gewesen sein.
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Affäre um kriminale Machenschaften im Finanzministerium

Ranghohe Beamte des Finanzministeriums sollen in kriminelle Machenschaften rund um betrügerische Abrechnungen der Mehrwertsteuer verwickelt gewesen sein. Darüber berichtet heute die konservative Rzeczpospolita auf ihrer Titelseite. Insgesamt gegen 15 Personen habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, sie sollen rund fünf Millionen Zloty ergaunert haben. Besonders pikant – unter den Verdächtigen sollen auch zwei ehemalige enge Mitarbeiter des kontroversen Chefs der höchsten Kontrollkammer und früheren PiS-Finanzministers Marian Banaś sein. Dass es bei Machenschaften, die seit drei Jahren andauern sollen, um Mehrwertsteuerbetrug geht, ist für die Regierung besonders unangenehm, so die Rzeczpospolita. Denn die PiS-Regierung verweise immer wieder auf Ihre Erfolge im Kampf gegen die sogenannte „Mehrwertsteuer-Mafia“, der angeblich von der Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt wurde. Durch den Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug habe man in den letzten Jahren Milliarden an Mehreinnahmen für den Staatshaushalt generiert, die unter anderem in die  zahlreichen Sozialprogramme, wie z.B. das staatliche Kindergeld, geflossen seien, so das oft bemühte Narrativ der Regierung. Nun müsse man aber unangenehme Fragen beantworten, schreibt die Rzeczpospolita. Wie konnte es passieren, dass die Regierung gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgeht, sich aber gleichzeitig ranghohe Finanzbeamte die Taschen füllen? Und wie konnte es sein, dass die Agentur für Innere Sicherheit, die für die Kontrolle des Finanzministeriums zuständig ist, nichts von dem Prozedere gewusst hat, fragt die Rzeczpospolita.

Rzeczpospolita: Kampf um Parteiführung in der Bürgerplattform

Nach der Wahlniederlage in den Parlamentswahlen stellt sich in der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform PO, die Frage nach der zukünftigen Parteiführung. Auch darüber berichtet heute die Rzeczpospolita. Parteichef Grzegorz Schetyna muss sich schon seit längerer Zeit gegen interne Kritik währen. Vor vier Jahren noch war er konkurrenzlos zum Parteichef gewählt worden, weil alle Gegenkandidaten im Vorfeld auf Ihre Kandidatur verzichtet hatten. Diese Situation werde sich bei den zum Jahresende anstehenden Wahlen zum Parteichef sicherlich nicht mehr wiederholen, schreibt die Rzeczpospolita.

Alles deute darauf hin, dass die PO-Mitglieder diesmal eine echte Wahl haben werden. Mit der Ankündigung des PO-Abgeordneten Borys Budka, für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen, ist der Kampf um die Führungsposition in der Partei offiziell entbrannt. In der vergangenen Kadenz hatte Sławomir Neumann, ein enger Vertrauter von Grzegorz Schetyna, das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne. Auch er wird sich wieder zur Wahl stellen. Der Ausgang der Wahl des Fraktionsvorsitzenden werde ein Lackmustest für den Rückhalt der aktuellen Parteiführung innerhalb der Bürgerplattform sein, so die Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Kampf um Senatsmehrheit - PiS-Partei will Neuauszählung von Stimmen

Die Regierungspartei PiS kann sich über ein sehr gutes Wahlergebnis freuen, ein Wehrmutstropfen bleibt jedoch: die Mehrheit der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, dem Senat, konnte sie nicht erringen. Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet, hatte die PiS-Partei gegen das Ergebnis Einspruch eingelegt und auf die Neuzählung der Stimmen in bestimmten Wahlbezirken gepocht. Insgesamt sechs solcher Proteste seien beim nationalen Wahlkomitee eingegangen, alle seien vom Wortlaut her fast identisch gewesen. Inhaltlich geht es um den Vorwurf, dass eigentlich gültige Wahlzettel unberechtigterweise für ungültig erklärt wurden. Beweise dafür fänden sich in den Schreiben nicht, schreibt die Gazeta Wyborcza. Das Nationale Wahlkomitee habe bereits einen der Einsprüche abgelehnt. Im Moment bleibt aber noch die Entscheidung des Obersten Gerichts abzuwarten. Es sei davon auszugehen, dass auch die verbleibenden fünf Einsprüche von der Kommission abgelehnt werden, schreibt die Gazeta Wyborcza.

 

Filip Żuchowski