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Deutsche Redaktion

Tusks konkrete Entscheidung

06.11.2019 10:16
Der amtierende Chef des EU-Rates und ehemaliger polnischer Regierungschef wird sich an dem anstehenden Präsidentschaftswahlkampf nicht beteiligen.
Zeitungen
Zeitungen Ivan Semenyuk/Shutterstock.com

RZECZPOSPOLITA: Tusks konkrete Entscheidung

Seit gestern ist es sicher: der amtierende Chef des EU-Rates und ehemaliger polnischer Regierungschef werde sich an dem anstehenden Präsidentschaftswahlkampf nicht beteiligen, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Lange Zeit habe man Donald Tusk als einen der wichtigsten Kandidaten für den Posten des Präsidenten betrachtet, als einen der den amtierenden und sehr populären Präsidenten Andrzej Duda ersetzten könnte. Tusk habe lange gezögert, er habe monatelang eindeutige Erklärungen gemieden. Gesten in Brüssel habe er letztendlich Klartext gesprochen und seine Entscheidung öffentlich bekannt gegeben: geht es nach Tusk brauche die Opposition einen Kandidaten, der anders als er, mit schwierigen und unpopulären Entscheidungen aus der Vergangenheit nicht belastet sei.

Verständlicherweise habe Tusks Erklärung eine Welle von Kommentaren ausgelöst. Keineswegs überrascht sei mit der Entscheidung des ehemaligen polnischen Regierungschefs Jarosław Gowin, einst Parteikollege Tusks und heute Vizepremier und Koalitionspartner der PiS-Partei, gewesen. In den letzten vier Jahren habe er mehrmals die Ansicht vertreten, dass Tusk höchstwahrscheinlich in die polnische Politik zurückkehren werde. In den letzten Wochen habe man jedoch gesehen, dass Donald Tusk sich mehr und mehr von der Idee distanziere. Allem Anschein nach bedeute seine Entscheidung auch einen Abschied von der Politik, so Gowin.

Ähnlich sehe es der ehemalige Sprecher des Präsidenten, Krzysztof Łapiński. Tusk müsste sich an einem langen und schwierigen Wahlkampf beteiligen. Dabei sei er doch ein erfüllter Politiker. Er habe sehr viel erreicht. Donald Tusk war zweimal polnischer Regierungschef, auch auf internationaler Ebene sei er kein unbekannter. Es wäre, als ob Robert Lewandowski nach Beendigung seiner Karriere in die polnische Liga zurückkehren würde, meint Łapiński.

Und der ehemalige Premierminister der postkommunistischen Partei SLD, Leszek Miller, fasse es kurz: Donald Tusk gebe die Beteiligung am Präsidentschaftswahlkampf auf. Andrzej Duda habe also die zweite Kadenz in der Tasche, zitiert den Politiker die Rzeczpospolita.

FAKT: Literatur und Politik

Der amtierende Präsident plane indes ein ungewöhnliches Treffen, berichtet die Tageszeitung Fakt. Geht es nach dem Blatt, möchte Andrzej Duda die Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk in das Präsidentenpalast einladen. Die Einladung werde nach der Nobelpreisverleihung am 10. Dezember verschickt.

Nach der Bekanntgabe der Verdikts hatten Olga Tokarczuk viele polnische Politiker gratuliert, darunter auch Staatspräsident Andrzej Duda. Tokarczuk sei bekanntlich eine Kritikerin der aktuellen Regierung.

 

TYGODNIK POWSZECHNY: Was bleibt nach der PiS?

Was bleibe nach der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit? Inwieweit habe die konservative PiS das Land verändert? Diesen Fragen geht in der neuen Ausgabe die Tageszeitung Tygodnik Powszechny nach. Was bleibe also? Ein paar Tausend Karrieren, die Menschen, die mit der Partei verbunden sind, ermöglichten, ihr Lebensniveau zu erhöhen. Außerdem einige Dutzend Firmen, die in ihrem Funktionieren an staatliche Unternehmen aus den 90. Jahren erinnerten. In den ersten vier Jahre ihrer Machtausübung habe die Partei aber keine Mechanismen in Gang gesetzt, die das Funktionieren der Staatsstrukturen verbessern würden.

Als Staat sei Polen daher an einem toten Punkt angelangt. Es gehe dabei nicht um die immer größeren Spannungen zwischen den wichtigsten politischen Blöcken oder aber um die Veränderungen die die Regierungspartei im Justizwesen unternommen habe. Problematisch sei vielmehr die Tatsache, dass es keine Anzeichen einer wirklichen Reform des Staatsapparates gäbe, einer Reform, die das Funktionieren der staatlichen Strukturen verbessern würde. Genauso wie die Vorgänger, sei auch die PiS-Partei zu der Ansicht gekommen, dass sich die Situation von alleine sehr gut entwickele, daher brauche die Staatsstruktur keine Reparatur, so Tygodnik Powszechny.


Jakub Kukla