X
Sehr geehrter\e Benutzer\in,
am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) in Kraft getreten. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dem Portal PolskieRadio.pl vertraut zu machen.
1.Der Datenverwalter ist Polskie Radio S.A. mit Hauptsitz in Warschau, al. Niepodleglosci 77/85, 00-977 Warszawa
2.Bei Fragen zu Ihren Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten, E-mail: iod@polskieradio.pl, Tel. 22645 34 03
3.Personenbezogene Daten werden zu Marketingzwecken mit Ihrer Einwilligung verarbeitet.
4.Personenbezogene Daten dürfen nur zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erbringung der in der Datenschutzerklärung definierten Leistungen zur Verfügung gestellt werden
5.Personenbezogene Daten werden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder an eine internationale Organisation übermittelt
6.Personenbezogene Daten werden für einen Zeitraum von 5 Jahren ab der Deaktivierung Ihres Benutzerkontos gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
7.Sie haben das Recht, auf Ihre personenbezogenen Daten zurückzugreifen, sie zu korrigieren, zu übertragen, zu löschen oder zu beschränken.
8.Sie haben das Recht, der weiteren Verarbeitung zu widersprechen, und wenn Sie der Verarbeitung personenbezogener Daten zustimmen, diese zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts berührt nicht die Datenverarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs.
9.Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen.
10.Polskie Radio S.A. weist darauf hin, dass während der Verarbeitung personenbezogener Daten keine automatisierten Entscheidungen getroffen werden und keine Profilierung erfolgt.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Einverständnis
Deutsche Redaktion

Premierminister Morawiecki stellt seine Pläne vor

19.11.2019 10:44
Die meist gestellte Frage in allen wichtigen Titeln bezieht sich auf die heutige Regierungserklärung. Was sei vom Premierminister Morawiecki zu erwarten?
Presseschau
PresseschauPixabay.com/CCO

RZECZPOSPOLITA: Morawiecki stellt seine Pläne vor

Die Politik dominiert die heutigen Ausgaben der Zeitungen. Die meist gestellte Frage in allen wichtigen Titeln bezieht sich auf die heutige Regierungserklärung. Was sei vom Premierminister Morawiecki zu erwarten? Die Regierungserklärung sei wichtig, stellt in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Michał Kolanko fest. In den letzten Wochen nach der Wahl hätten Politiker der Regierungspartei nur selten die bevorstehenden Herausforderungen thematisiert. Parteichef Kaczyński habe bei der Vorstellung des neuen Kabinetts auch nur von einer politischen Fortsetzung gesprochen, konkreteres habe er jedoch nicht verraten.

Geht es nach dem Blatt, werde Premierminister Morawiecki unter anderem über moderne Wirtschaft sprechen. Er wolle aber auch den Wert des Konservatismus unterstreichen. Kurz und gut werde der Regierungschef versuchen zu zeigen, dass konservative Ideen in einer äußerst modernen Form realisierbar seien. In einigen Interviews habe der Premier manche für ihn wichtige Themen bereits angedeutet. Die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr liege ihm auf dem Herzen, denn die Zahl der Todesopfer auf polnischen Straßen gehöre zu den höchsten in der Europäischen Union. Aber auch der Alkoholismus sei ein Problem, mit dem man sich messen müsse.

Die Regierungserklärung sei auch ein Test für die Opposition. Besonders für die neuen politischen Kräfte im Parlament seien der Auftritt des Premierministers und die darauffolgende Diskussion und Abstimmung eine Chance um sich zu präsentieren und mit der eigenen Botschaft rüber zu kommen, so Michał Kolanko in der Tageszeitung Rzeczpospolita.

 

FAKT: Nach zwei Jahren wird Morawiecki gehen

Eine interessante und in gängigen politischen Diskussionen eher exotische These stellt in einem Gespräch mit dem Blatt Fakt der ehemalige PiS-Politiker und aktueller Abgeordneter der Opposition, Paweł Kowal vor. Geht es nach Kowal werde Mateusz Morawiecki in zwei Jahren seinen Posten räumen müssen. Von der Regierungserklärung erwarte Kowal nicht viel. Es werde vielmehr eine Ankündigung von bevorstehenden Problemen sein: Morawiecki werde die Zuhörer wohl auf die Feststellung vorbereiten, dass es unmöglich werde, alle Wahlversprechen in dieser Amtsperiode einzulösen. Die Regierungspartei habe, nach Ansicht von Kowal, eingesehen, dass sie den Höhepunkt der eigenen Möglichkeiten bereits hinter sich habe. Es sei unklar, wie lange die Partei die Macht werde ausüben können, meint der Politiker. Er selbst glaube, dass Recht und Gerechtigkeit noch zwei Jahre an der politischen Spitze bleiben werde. Danach werde die Affäre um den Chef der Obersten Kontrollkammer NIK, Marian Banaś, zum Fall der Partei wegen innerer Spannungen beitragen. Es sei die größte Affäre der letzten Jahre und die erste mit der die Regierungspartei nicht zu Recht kommen könne.

Neue Fakten über finanzielle Unklarheiten von Marian Banaś, beziehungsweise über die Machenschaften seiner Beamten im Finanzressort machen der Partei tatsächlich zu schaffen. Banaś selbst widerspreche den Vorwürfen, zugleich sei er von seinem Posten nicht entfernbar, so Fakt.

TYGODNIK POWSZECHNY: Pflichtimpfungen problematisch

Über 2,5 Tausend von den insgesamt 13 Tausend Kindern, die in Warschau auf einen Platz in staatlichen Kinderkrippen warten, seien nicht geimpft worden, schreibt in der neuen Ausgabe die Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny. Für eine komplette Durchimpfung bekomme das Kind zusätzliche Punkte. Zugleich wachse die Zahl der Plätze in städtischen Krippen regulär. Es bedeute also, dass diejenigen Kinder, die wegen fehlenden Punkten am Ende der Aufnahmelisten gelandet seien, früher oder später einen Platz bekommen würden.

In dieser Situation zögen die Warschauer Stadträte neue Lösungen in Erwägung, schreibt Tygodnik Powszechny. Man wolle künftig Kindern, deren Eltern auf Pflichtimpfungen verzichtet haben, den Aufenthalt in einer Kinderkrippe verwehren, selbstverständlich mit Ausnahme von Kindern, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Bislang gäbe es kein Gesetz, das die Aufnahme in eine Kinderkrippe mit Pflichtimpfungen verbinden würde. Da die Zahl der Pflichtimpfungen bei kleinen Kinder aber stets zurückgehe, würden die Kommunen eigene Lösungen entwickeln.

Geht es nach Tygodnik Powszechny wecke die epidemiologische Situation immer größere Sorgen. Bereits im September habe die Weltgesundheitsorganisation alarmiert, dass man in der ersten Hälfte des Jahres in Europa 90 Tausend Erkrankungen an Masern verzeichnet habe, mehr als im gesamten Jahr 2018. Über die Hälfte der Fälle habe man in der Ukraine entdeckt, wo das Impfprogramm wegen der Kriegshandlungen kollabiert habe. Außerdem hätten im Jahre 2018 Länder wie Albanien, Tschechien, Griechenland und Großbritannien den Status der Masern-freien-Länder verloren, so Tygodnik Powszechny.

 

Jakub Kukla