RZECZPOSPOLITA: Morawiecki stellt seine Pläne vor
Die Politik dominiert die heutigen Ausgaben der Zeitungen. Die meist gestellte Frage in allen wichtigen Titeln bezieht sich auf die heutige Regierungserklärung. Was sei vom Premierminister Morawiecki zu erwarten? Die Regierungserklärung sei wichtig, stellt in der Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Michał Kolanko fest. In den letzten Wochen nach der Wahl hätten Politiker der Regierungspartei nur selten die bevorstehenden Herausforderungen thematisiert. Parteichef Kaczyński habe bei der Vorstellung des neuen Kabinetts auch nur von einer politischen Fortsetzung gesprochen, konkreteres habe er jedoch nicht verraten.
Geht es nach dem Blatt, werde Premierminister Morawiecki unter anderem über moderne Wirtschaft sprechen. Er wolle aber auch den Wert des Konservatismus unterstreichen. Kurz und gut werde der Regierungschef versuchen zu zeigen, dass konservative Ideen in einer äußerst modernen Form realisierbar seien. In einigen Interviews habe der Premier manche für ihn wichtige Themen bereits angedeutet. Die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr liege ihm auf dem Herzen, denn die Zahl der Todesopfer auf polnischen Straßen gehöre zu den höchsten in der Europäischen Union. Aber auch der Alkoholismus sei ein Problem, mit dem man sich messen müsse.
Die Regierungserklärung sei auch ein Test für die Opposition. Besonders für die neuen politischen Kräfte im Parlament seien der Auftritt des Premierministers und die darauffolgende Diskussion und Abstimmung eine Chance um sich zu präsentieren und mit der eigenen Botschaft rüber zu kommen, so Michał Kolanko in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
FAKT: Nach zwei Jahren wird Morawiecki gehen
Eine interessante und in gängigen politischen Diskussionen eher exotische These stellt in einem Gespräch mit dem Blatt Fakt der ehemalige PiS-Politiker und aktueller Abgeordneter der Opposition, Paweł Kowal vor. Geht es nach Kowal werde Mateusz Morawiecki in zwei Jahren seinen Posten räumen müssen. Von der Regierungserklärung erwarte Kowal nicht viel. Es werde vielmehr eine Ankündigung von bevorstehenden Problemen sein: Morawiecki werde die Zuhörer wohl auf die Feststellung vorbereiten, dass es unmöglich werde, alle Wahlversprechen in dieser Amtsperiode einzulösen. Die Regierungspartei habe, nach Ansicht von Kowal, eingesehen, dass sie den Höhepunkt der eigenen Möglichkeiten bereits hinter sich habe. Es sei unklar, wie lange die Partei die Macht werde ausüben können, meint der Politiker. Er selbst glaube, dass Recht und Gerechtigkeit noch zwei Jahre an der politischen Spitze bleiben werde. Danach werde die Affäre um den Chef der Obersten Kontrollkammer NIK, Marian Banaś, zum Fall der Partei wegen innerer Spannungen beitragen. Es sei die größte Affäre der letzten Jahre und die erste mit der die Regierungspartei nicht zu Recht kommen könne.
Neue Fakten über finanzielle Unklarheiten von Marian Banaś, beziehungsweise über die Machenschaften seiner Beamten im Finanzressort machen der Partei tatsächlich zu schaffen. Banaś selbst widerspreche den Vorwürfen, zugleich sei er von seinem Posten nicht entfernbar, so Fakt.
TYGODNIK POWSZECHNY: Pflichtimpfungen problematisch
Über 2,5 Tausend von den insgesamt 13 Tausend Kindern, die in Warschau auf einen Platz in staatlichen Kinderkrippen warten, seien nicht geimpft worden, schreibt in der neuen Ausgabe die Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny. Für eine komplette Durchimpfung bekomme das Kind zusätzliche Punkte. Zugleich wachse die Zahl der Plätze in städtischen Krippen regulär. Es bedeute also, dass diejenigen Kinder, die wegen fehlenden Punkten am Ende der Aufnahmelisten gelandet seien, früher oder später einen Platz bekommen würden.
In dieser Situation zögen die Warschauer Stadträte neue Lösungen in Erwägung, schreibt Tygodnik Powszechny. Man wolle künftig Kindern, deren Eltern auf Pflichtimpfungen verzichtet haben, den Aufenthalt in einer Kinderkrippe verwehren, selbstverständlich mit Ausnahme von Kindern, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Bislang gäbe es kein Gesetz, das die Aufnahme in eine Kinderkrippe mit Pflichtimpfungen verbinden würde. Da die Zahl der Pflichtimpfungen bei kleinen Kinder aber stets zurückgehe, würden die Kommunen eigene Lösungen entwickeln.
Geht es nach Tygodnik Powszechny wecke die epidemiologische Situation immer größere Sorgen. Bereits im September habe die Weltgesundheitsorganisation alarmiert, dass man in der ersten Hälfte des Jahres in Europa 90 Tausend Erkrankungen an Masern verzeichnet habe, mehr als im gesamten Jahr 2018. Über die Hälfte der Fälle habe man in der Ukraine entdeckt, wo das Impfprogramm wegen der Kriegshandlungen kollabiert habe. Außerdem hätten im Jahre 2018 Länder wie Albanien, Tschechien, Griechenland und Großbritannien den Status der Masern-freien-Länder verloren, so Tygodnik Powszechny.
Jakub Kukla