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Deutsche Redaktion

Smolensk-Falle vor den Präsidentschaftswahlen

17.02.2020 13:48
Trotz des Streits mit Russland muss das polnische Außenministerium einen Besuch polnischer Politiker an der Absturzstelle in Smolensk und den Jahrestag des Katyń-Massakers am 10. April organisieren. Können die Russen die Ankunft des polnischen Präsidenten ablehnen? Das fragt sich die Rzeczpospolita in ihrer Montagsausgabe. 
The site of the Polish presidential plane crash in 2010.
The site of the Polish presidential plane crash in 2010.OTRS [CC BY-SA 2.5 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)]

Rzeczpospolita: Smolensk-Falle vor den Präsidentschaftswahlen

Die konservative Tageszeitung erinnert heute daran, dass sich die Regierungspartei seit zwei Jahren darauf vorbereitet, Smolensk anlässlich des 10. Jahrestages des tragischen Absturzes des Präsidentenflugzeugs am 10. April 2010 zu besuchen. Wie die Zeitung feststellt, gebe es bei der Organisation der geplanten Feierlichkeiten jedoch leider keine Fortschritte. Zuletzt, lesen wir, habe Jacek Czaputowicz über den Jahrestag am Rande der Sicherheitskonferenz in München mit seinem russischen Amtskollegen Sergiej Lawrow sprechen wollen. Der Russe, so das Blatt, soll jedoch, wie es offiziell hieß, keine Zeit für den Polen gefunden haben.

Kreml-Sprecher Dmitri Pieskow habe indes neulich informiert, dass Wladimir Putin "derzeit" keinen Besuch in Smolensk oder Treffen mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki plane. Die Frage sei somit, heißt es weiter, ob Russland sich weigern könnte, Präsident Andrzej Duda nach Smolensk kommen zu lassen? Polnische diplomatische Quellen können sich, dem Blatt zufolge, ein solches Szenario nicht vorstellen. In den internationalen Beziehungen sei so was noch nicht vorgekommen, zumal Russen sich zu ihrer Verantwortung für das Massaker von Katyń bekennen. Aber Moskau habe - wie die Zeitung feststellt - noch nichts entschieden. Dem russischen Botschafter in Polen zufolge, lesen wir abschließend in der Rzeczpospolita, sollen polnische Behörden noch keine offizielle Anfrage in Bezug auf die Visite in Smolensk entsandt haben und zu einer eventuellen Absage wollte der Moskauer Diplomat der Tageszeitung keine Antwort geben. Ein solches Szenario sei aber nicht auszuschließen, heißt es am Montag in der Rzeczpospolita.

Gazeta Prawna: Das Europäische Parlament ist eine Fassadeninstitution

Geht es indes nach Dziennik Gazeta Prawna, sei die Anzahl der Debatten zur Rechtsstaatlichkeit im Europäischen Parlament bedeutungslos. Der Grund: Laut dem Blatt handle es sich um eine Fassadeninstitution, die für das Funktionieren der Europäischen Union nicht wichtig sei. In Bezug auf seine Befugnisse, heißt es weiter, sei das Europäische Parlament seit zwei Jahrzehnten lediglich ein bedeutungsloses Diskussionsforum. Vertreten werde es von politischen Rentnern oder Personen, die in der nationalen Politik ihrer Länder und Demokratie im Abseits stünden. Im Europäischen Parlament hätten sie aber die Möglichkeit, "nette Debatten oder ebenso nette Streitigkeiten" zu führen, die niemanden sonst interessieren und die keinen wirklichen Einfluss auf die Realität hätten, überzeugt der Autor des Artikels.

EU-Bürgern Deutschlands, Frankreichs oder Polens, lesen wir, sei es meistens egal, was das EP täglich tue. Dies ändere sich nur, wenn die EU-Debatte sie direkt berühre. In Polen zum Beispiel suche die in die Ecke gedrängte Opposition nach Verbündeten in der Union, die ihr im politischen Streit mit dem herrschenden Lager helfen würden.

Zwar könne das Europäische Parlament nichts konkretes tun, aber nur dort könne die Opposition gegenüber Vertretern der regierenden Recht und Gerechtigkeit Partei öffentlich Rache nehmen für die Unterdrückung im polnischen Parlament und gleichzeitig seinen Wählern demonstrieren, dass sie nicht völlig machtlos sei. Regierungsfreundliche Medien und das Staatsfernsehen auf der anderen Seite, bemerkt der Autor, verwenden hysterische Reden ihrer Gegner im EU-Parlament, um sie als Verräter des Heimatlandes darzustellen, die für Resolutionen gegen ihr eigenes Land stimmen. Das Europäische Parlament ermögliche somit nur, Emotionen im eigenen Land zu schüren und stelle sicher, dass die stark polarisierte politische Szene Polens nicht depolarisiert werde. 

Emotionen, die im Heimatland erzeugt werden, heißt es abschließend seien wichtiger als Gesetze und Regeln. Anstatt zu vereinen, trage diese Fassadeninstitution somit nur dazu bei, soziale Spaltungen zu schüren, die vor kurzem sogar mit dem Brexit geendet haben, so Dziennik/Gazeta Prawna. 


Klub Jagielloński: Staat im Mittelfingermodus

Übers Wochenende haben sich die polnischen Medien auch intensiv mit einer umstrittenen Handgeste der PiS-Abgeordneten Joanna Lichocka befasst, die während der Debatte über den Zuschuss von rund 500 Millionen Euro für öffentlich-rechtliche Medien den Abgeordneten der Opposition den Mittelfinger gezeigt hatte. Die konservative Denkfabrik KJ schreibt, dass Lichockas Geste natürlich ein Zeugnis für den Mangel an persönlicher Kultur, eine Beleidigung der Würde des Parlaments und ein Symbol für das antikonservative Image der PiS-Partei sei. Die Übernahme des Verfassungsgerichts, die "Reform" der Justiz, die Ablehnung jeder möglichen Änderung der eigenen Gesetzgebungsinitiativen - aus dieser Perspektive scheine der Mittelfinger der Abgeordneten der symbolische Höhepunkt der fünfjährigen Kadenz der Machthaber zu sein, lesen wir. Das herrschende Lager habe die Mehrheit, deshalb glaube es, dass es in allem Recht habe und für alles stimmen könne. Die Opposition könne dagegen der PiS nach, so KJ, einen Purzelbaum schlagen.
Ein solch unparlamentarisches Verhalten der Abgeordneten würden jedoch alle Parteien der polnischen politischen Szene zulassen, bemerkt die Denkfabik. Zu Beginn der neuen Wahlperiode habe KJ einen "Demokratischen Pakt" vorgeschlagen, der unter anderem die politischen Anführer aufforderte, zu handeln, wenn Vertreter ihrer Formationen die parlamentarische Etikette verletzen. Es sollte nämlich eine gute Praxis sein, Sanktionen gegen Abgeordnete und Senatoren zu verhängen, deren Aktivitäten der Würde ihres Amtes widersprechen, überzeugt die Denkfabrik. Obwohl die Einladung zum Beitritt zu diesem Pakt an die Hauptfiguren aller Sejm-Formationen gerichtet wurde, heißt es abschließend auf der Internetseite von KJ, so soll sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Vorschlag von Sanktionen gegenüber ihren eigenen Abgeordneten solidarisch ignoriert haben.


Autor: Piotr Siemiński