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Deutsche Redaktion

Gesundheitsministerium verschwendet Geld vs. Heuchler attackieren Gesundheitsminister

21.05.2020 13:29
Geht bei den Ausgaben des Gesundheitsministeriums für die Bekämpfung der Epidemie alles mit rechten Dingen zu? Wieso will der unabhängige Präsidentschaftskandidat Szymon Hołownia an seiner bisherigen Wahlkampfstrategie festhalten? Und: Wieso wird der Juni den polnischen Unternehmern noch lange im Gedächtnis bleiben? Die Antworten in der aktuellen Presseschau. 
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Rzeczpospolita: Steuerkumulation

Der Juni wird den polnischen Unternehmern lange im Gedächtnis bleiben, prophezeit in ihrem heutigen Aufmacher die konservative Rzeczpospolita. Der Grund: im kommenden Monat laufen die vom Krisenschutzschirm vorgesehenen Fristverlängerungen für Firmen aus. Die Unternehmen werden dann also sowohl die vertagten, als auch die laufenden Steuern zahlen müssen. Die Vertagung gewisser Abgaben beim Ausbruch der Epidemie sei ein guter Schritt gewesen, da viele Firmen von einem Tag auf den anderen die Möglichkeit, Verdienste zu erzielen verloren hätten, erklärt im Interview mit dem Blatt der Experte des Arbeitgeberverbands Pracodawcy RP, Łukasz Czucharski. Doch die Situation der Arbeitgeber habe sich seitdem nicht verbessert. Viele Firmen würden immer noch nicht normal arbeiten können. Zu den vertagten Abgaben würden die aktuellen kommen. Und diese Kumulation könnten viele Unternehmen nicht überstehen. Für die am stärksten betroffenen sollten die Steuerzahlungen seiner Meinung nach daher bis zum Ende der Epidemie und der vollständigen Reaktivierung der Wirtschaft verschoben werden. Auf die Frage an das Finanzressort, ob ein solcher Schritt geplant sei, habe die Redaktion bis dato keine Antwort erhalten, lesen wir in der Rzeczpospolita. 

 

Rzeczpospolita: Der Präsident sollte unparteiisch sein

Sowohl in der Rzeczpospolita, als auch in der Gazeta Wyborcza sind heute Interviews mit dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Szymon Hołownia zu finden. Wie Hołownia im Gespräch mit der Rzeczpospolita hervorhebt, habe er keine Angst vor dem neuen Präsidentschaftskandidaten der Bürgerkoalition Rafał Trzaskowski. In manchen kurz nach dem Wechsel des Präsidentschaftskandidaten veröffentlichten Umfragen habe zwar Trzaskowski einen bis zwei Prozent Vorsprung, in anderen, so Hołownia, habe aber weiterhin er die Nase vorn. Und Trzaskowski profitiere aktuell vom Neuheitseffekt, es bleibe abzuwarten, wie sich die Situation in zwei, drei Wochen gestalten werde. Auf seine Kandidatur werde er jedenfalls keinesfalls verzichten, zu viele Menschen hätten ihm vertraut und zu stark sei sein Glaube an die Vision einer unparteiischen Präsidentschaft, um jetzt seine Unterstützung an einen Partei-Kandidaten abzugeben. 

 

Gazeta Wyborcza: PiS geht die Puste aus

Im Gespräch mit der Gazeta Wyborcza macht Hołownia darauf aufmerksam, dass die Bürgerplattform mit der These, dass nur sie die PiS vom Staatssteuer verdrängen könne, nach inzwischen fünf in Folge mit der Recht und Gerechtigkeit verlorenen Wahlen unglaubwürdig sei. Die stärkere Polarisierung der Debatte nach dem Kandidatenwechsel sei für ihn ein Deja-vu-Erlebnis gewesen. Das wievielte Mal, so Hołownia, sollen MIllionen von uns nun nicht für jemanden stimmen, sondern gegen jemanden. Er selbst, so Hołownia, wolle nicht aus Rache, sondern mit Hoffnung an die Wahlurnen gehen. Daher würde sein Team sich nicht vor allem damit befassen, wer wem Wähler abspenstig gemacht habe. Stattdessen würden er  und seine Leute zeigen, dass sie außer einem Bulldozer gegen die PiS, auch ein Bauteam in petto hätten, das wisse, wie man ein Polen für Generationen baue. Damit seien die mittlerweile 10 Tausend Aktivisten gemeint, die sich in seine Kampagne engagiert hätten und das einige zig Köpfe große Expertenteam, das einen komplexen Reformplan für Polen erarbeitet habe. Und der PiS, der gehe langsam die Puste aus. Auch wenn die Regierungspartei die Organisation der Wahlen kontrolliere und damit noch für einige Überraschungen sorgen könne - er werde nicht aufgeben, so Szymon Hołownia im Interview mit Gazeta Wyborcza. 

 

Gazeta Wyborcza: Gesundheitsministerium verschwendet unser Geld

Ein wichtiges Thema sind in den letzten Tagen auch die Ausgaben des Gesundheitsministeriums für die Bekämpfung der Epidemie. In ihrem heutigen Aufmacher berichtet die linksliberale Gazeta Wyborcza vom Kauf von wertlosen koreanischen Antigentests im Wert von 30 Millionen Złoty durch das Gesundheitsministerium. Laut in Polen durchgeführten Versuchen, würden die Tests das Coronavirus mit einer Sensibilität von 15-20 Prozent, also nur bei etwa jedem fünften Infizierten aufdecken. “Diese Tests werden vermutlich von niemandem benutzt, da sie wertlos sind. Und teuer, denn für den Einzelpreis von 30 Dollar kann man ein paar genetische Tests kaufen, die ein viel sichereres Ergebnis liefern”, zitiert das Blatt einen nicht namentlich genannten Epidemiologen. Szumowski, so das Blatt, habe nun selbst ankündigt, dass das Ressort die Tests reklamieren wolle. Außerdem habe das Ministerium offenbar von einer Firma aus Lublin, die sich mit der Produktion von Motordrachen befasst, für 44,5 Millionen Dollar 1,2 Tausend Beatmungsgeräte eingekauft. Für einen Einzelpreis von über 160 Tausend Złoty, und das obwohl man hochqualitative Geräte dieser Art der Firma Draeger für die Hälfte dieser Summe kaufen könne. Auf die Frage zu den Details der Transaktion an die Firma E&K, habe die Zeitung eine nicht unterzeichnete Antwort erhalten in der es hieß: “Unser Angebot war am billigsten und mit den kürzesten Lieferterminen”, so Gazeta Wyborcza. 

 

Gazeta Polska Codziennie: Heuchler aus der Bürgerplattform attackieren Gesundheitsminister

Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie schreibt in ihrem Aufmacher indes - ebenfalls in Bezug auf den Streit um die Ausgaben des Gesundheitsressorts - vom “skandalösen Verhalten” zweier Politiker der Bürgerplattform, die dem Gesundheitsminister am Rande einer Pressekonferenz vorgeworfen hätten, dass dieser und dessen Familie sich dank der Epidemie bereichern wollen. Und erinnert daran, dass Vize-Gesundheitsminister Janusz Cieszyński in Reaktion auf diese Vorwürfe eine SMS von Bürgerplattformpolitiker Sławomir Neumann vom März dieses Jahres gezeigt habe, in der dieser nach Möglichkeiten fragte, den Zertifizierungsprozess für Schutzmasken zu beschleunigen, da sein Bekannter dem Gesundheitsministerium Masken aus China anbieten wollte, die noch nicht attestiert seien. Der Vizeminister, lesen wir weiter, habe den PO-Politiker daraufhin auf die offizielle Route geschickt und ihm die E-Mail-Adresse gesendet, auf die das Angebot geschickt werden sollte. Wie Neumann auf Twitter schrieb, habe jedoch niemand auf die Mail geantwortet und, obwohl der Unternehmer die Qualitätsbescheinigung in 30 Tagen erhalten habe, habe bis heute niemand von der Regierung Interesse an den attestierten Masken gezeigt, lesen wir in Gazeta Polska Codziennie.

 

Polityka: Verlorenes Vertrauen

Ein immer häufigeres Thema in der Presse ist der steigende Verdruss der Polen mit der Pandemie und den gegen das Coronavirus verschriebenen Vorsichtsmaßnahmen. Das mentale Ende der Pandemie, lesen wir im linksliberalen Wochenblatt Newsweek, für das die Polen mit den Beinen gestimmt hätten, sei unter anderem der Verdienst der Regierenden und der Teils absurden Verbote, die Regierungsvertreter während der Gedenkfeierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Smolensk-Katastrophe selbst gebrochen hätten. Der Vertrauensverlust sei ein Problem. Denn Vertrauen in die Regierenden sei eine der wichtigsten Bedingungen der effektiven Bekämpfung von Epidemien. Wenn das Coronavirus in einer zweiten Welle zurückkehren sollte, dann dürfte es schwierig werden, zum Lockdown zurückzukehren und auf die Bereitschaft der Gesellschaft zu neuen Opfern und Disziplin zu zählen. Wenn es ums Vertrauen gehe, haben wir die Pandemie wohl schon verloren, so Newsweek.  

 

Autor: Adam de Nisau