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Deutsche Redaktion

Neuwahlen eher unwahrscheinlich

21.09.2020 13:30
Presseschau
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Rzeczpospolita: Der Kolisionskurs der Regierung

„Der Kolisionskurs der Regierung” titelt am Montag die Rzeczpospolita, die sich in gleich mehreren Artikeln mit der eskalierenden Krise innerhalb der Koalition befasst. Die größte Regierungspartei PiS hat am vergangenen Wochenende gedroht, die Koalitionspartner könnten "ihre Sachen packen". Grund dafür seien die unterschiedlichen Ansichten der Bündnispartner zu dem Gesetz zum Tierschutz und der sog. Straflosigkeit von Beamten, die im Rahmen des Kampfes gegen COVID-19 u.a. Verluste für die Staatskasse verursacht haben können. Die Koalition exisitiere nicht mehr, schreibt Michał Kolanko. Das am meisten wahrscheinliche Szenario, zumindest für die kommenden Wochen, sei, nach Einschätzung des Autors, die Minderheitsregierung. Bereits am Montag könnte entschieden werden, ob der Justizminister und gleichzeitig Vorsitzende der Koalitionspartei Solidarisches Polen, Zbigniew Ziobro das Kabinett verlassen werde. Sein Rücktritt würde Veränderungen im polnischen Justizsystem bedeuten, die umstrittene Justizreform würde allerdings weiter durchgeführt werden, lesen wir in dem Blatt. Und die Koalition als solche könne schon bald der Vergangenheit angehören, schreibt in seinem Rzeczpospolita – Kommentar Michał Szułdrzyński. Sie stecke nämlich in der grössten Krise seit den Wahlen 2015. Der Streit um das Tierschutzgesetz bzw. das Gesetz der sog. Straflosigkeit von Beamten, die im Rahmen des Kampfes gegen COVID-19 u.a. Verluste für die Staatskasse verursacht haben könnten sei nicht der Grund der Regierungskrise sondern die Folge, denn die Koalitionskrise habe viel früher angefangen. Der Justizminister, Zbigniew Ziobro greife seit längerer Zeit den Premierminister Mateusz Morawiecki und die PiS- Minister an. Dem Ziobro sei nämlich bewusst, dass es für ihn in der Kaczynski’s Partei PiS keinen Platz mehr gebe und dass er seine eigene Gruppierung, das Solidarische Polen ausbauen und seine eigene Position stärken solle. Polska.

The Times: Neuwahlen eher unwahrscheinlich

Wie es wohl weiter mit dem Regieren in Polen gehen wird, darüber spekulieren am Montag viele Journalisten. Paweł Siennicki zählt in seinem „Polska Times” Artikel mehrere Szenarien auf. Auch er hält die Minderheitsregierung für die meist wahrscheinliche Variante. Vorgezogene Wahlen seien schwer durchzuführen. Die Verkürzung der Legislaturperiode des Sejms erfordere die Zustimmung der Regierung und der Opposition. Eine sog. Selbstaufloesung sei möglich, dafür aber müssten Zwei Drittel der Abgeordneten stimmen. Eine solche Auflösung habe es in freiem Polen nur einmal gegeben – im Jahr 2007. Und somit hatte der damals regierende Jarosław Kaczyński seine Macht für mehrere Jahre verloren. Ob er also diesen Schritt nochmal wagen würde? Eher unwahrscheinlich, stellt der Autor des Artikels fest.

Dziennik: Polen grösster Feind der belarussischen Propaganda

Auch zu den Aussenbeziehungen Polens gibt es am Montag spannende Titel – „Polen gelte als Feind Nummer Eins für die belarussiche Propaganda”, schreibt die Tageszeitung „Dziennik”. Am Freitag habe Aleksander Łukaszenko angekündigt, die westliche Grenze Belarus’, vor allem die zu Litauen und Polen, zu schliessen. Die aus Polen wiederkehrenden belarussischen Studenten seien „oppositionell” gestimmt, sagte er in einem Interview. In der offiziellen Rhetorik der belarussischen Machthaber spiele Polen immer häufiger die Rolle eines Staates, der sich in die inneren Angelegenheiten Belarus’ einmische und die Sicherheit des Landes bedrohe. Dies sei eine gewisse Veränderung im Vergleich zur Zeit des Wahlkampfs, in der die Propaganda eher russische Fäden enthüllte und den Westen davon überzeugte, dass jede Unterstützung für die Opposition der Umsetzung des Kreml-Szenarios gleichkam. Nach den Wahlen verschwand dieser Faden und Łukaschenko sei zu den alten Thesen über die westliche Verschwörung zurückgekehrt, lesen wir in dem Dziennik Kommentar.

Magdalena Dercz