Rzeczpospolita: Schuldenberg in Rekordhöhe
Über einen Schuldenberg in Rekordhöhe, der den polnischen Staat bald belasten wird, berichtet in der heutigen Ausgabe die konservative Rzeczpospolita. Wie das Blatt schreibt, wolle die Regierung die Verschuldung des Landes in den kommenden zwei Jahren um bis zu 480 Milliarden Złoty erhöhen. Die Frage sei nun, was die Recht und Gerechtigkeit weiter mit den Schulden plane: sie abzubezahlen oder sie den Nachfolgern zu überlassen?
Wie wir weiter im Artikel lesen, soll die Verschuldung des Staates bis Ende 2021 1,52 Billionen Złoty überschreiten, also um knapp 50 Prozent höher ausfallen als Ende 2019. So große Verpflichtungen in so kurzer Zeit sei noch keine Regierung seit der Wende eingegangen.
Auch in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden des Landes im kommenden Jahr mit 64,7 Prozent des BIP ein Rekordniveau erreichen. Eines, das deutlich über dem für EU-Staaten festgelegten Limit von 60 Prozent liege.
Wichtigster Grund sei natürlich der Kampf mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, den Experten der Regierung generell nicht übel nehmen. Gleichzeitig, so Jakub Borowski von Credit Agricole, müsse man im Hinterkopf behalten, dass wir heute grünes Licht für Schulden haben, dieses sich aber 2021 in Orange und später in Rot verwandeln werde. Spätestens ab 2022 werde man den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Auf das Wirtschaftswachstum allein werde man dann nicht zählen können. Auch Einschnitte in den Staatsausgaben werden nötig sein, denen unter anderem die 13. und 14. Rente sowie der Zuschuss von 500 zł pro Kind zum Opfer fallen könnten. Die Regierung, so das Blatt, bereite uns schon auf diese Einschnitte vor, indem sie etwa neue Steuern, wie die Handels- oder Zuckersteuer forciere. Als erstes werde den Pandemie-Schulden aber die Haushaltssphäre zum Opfer fallen, wo Personalkürzungen und die Einfrierung von Löhnen geplant seien, so Rzeczpospolita.
BIZNESALERT.PL: Geopolitik vs. Energiepolitik
Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat hohe politische Wellen geschlagen, beobachtet das Internetportal Biznesalert.pl. Viele Politiker, auch in der Bundesrepublik, fordern inzwischen einen Baustopp von Nord Stream 2. Vor wenigen Tagen diskutierte das Parlament über das Pipeline-Projekt. Bei der Debatte sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar auch nach dem Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Navalny nicht gegen das Projekt aus. Der Druck werde aber immer größer. Geht es nach Merkel hänge viel davon ab, wie Russland auf die Situation rund um Navalny reagieren werde. Sie gehe aber davon aus, so Merkel weiter, dass man die beiden Angelegenheiten, das heißt den Giftanschlag und den Ausbau des Gaspipeline nicht miteinander vermischen sollte.
Diese Meinung sei aber alles andere als selbstverständlich. Das Portal zitiert auch Benjamin Schmitt, den ehemaligen Berater für Angelegenheiten der europäischen Energiesicherheit im US-Staatsministerium. Nach Ansicht von Schmitt sei die Fertigstellung der Pipeline im aktuellen politischen Kontext so gut wie unmöglich. Er erinnere zugleich an die geplanten amerikanischen Sanktionen gegen europäischen Firmen, die in die Zusammenarbeit mit den Russen bei Nord Stream 2 involviert seien.
Noch vor der Vergiftung von Navalny habe sie Bedenken gehabt, ob man den Bau der Gaspipeline werde zu Ende bringen können, sagt wiederum Kirsten Westphal, Analytikerin beim SWP German Institute. Die deutsche Regierung habe schon immer versucht, die Energie-, Außen-, und Geopolitik unter einen Hut zu bringen. Wie es scheine, würden die geopolitischen Konsequenzen von Nord Stream 2 momentan die energetischen Gewinne weitaus übertreffen, lesen wir im Wirtschaftsinternetportal Biznesalert.pl.
Autor: Adam de Nisau