RZECZPOSPOLITA: Polen streiten über Abtreibung
Die Tageszeitung Rzeczpospolita fasst die Spannungen, die mit der geplanten Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verbunden sind, zusammen. Polen, urteilt das Blatt, steuere nun auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau habe eine bisher geltende Ausnahmeregelung für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil des Gerichts sei nun mit einem noch schärferen Gesetz zu rechnen: Frauen müssten dann auch Kinder austragen, die kleine oder gar keine Überlebenschancen nach der Geburt hätten, lesen wir.
Die Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek sagte nach Bekanntgabe des Urteils, dass Polen nun als Beispiel für andere europäische Staaten gelten könne. Man müsse sich dem Marsch nach links nicht passiv unterordnen. Es habe sich herausgestellt, dass die Tötung von Kindern, die genetische Schäden aufweisen, im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehe. Man habe das Recht auf Leben anerkannt, das aus dem Naturgesetz resultiere. Man habe es aber letztendlich auch auf Kinder ausgebreitet, die man bisher als minderwertig betrachtet habe, so Godek. Positiv über das Urteil hätten sich auch Abgeordnete der Regierungskoalition sowie der erzkonservative Gruppierung Konfederacja ausgesprochen, stellt Rzeczpospolita fest.
Gleichzeitig sei es vor dem Sitz der Verfassungsgerichts in Warschau zu Protesten gekommen. Nach Angaben der Protestierenden, habe die Polizei versucht, den Zugang zum Gerichtsgebäude zu sperren. Die Beamten argumentierten, dass sich Warschau in der so genannten roten Zone befinde und wegen der ansteigenden Corona-Gefahr jegliche Massendemonstrationen untersagt seien.
Das vom Gericht als verfassungswidrig eingestufte Gesetz gilt bereits jetzt als eines der restriktivsten Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa: Abtreibung ist offiziell nur bei Lebensgefahr für die Mutter, bei Vergewaltigung oder bei Fötusschäden erlaubt, erinnert Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Zusammenarbeit über alles
In der neuen Ausgabe veröffentlicht die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna ein Interview mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Das Gespräch beginnt mit dem Vorwurf, der Politiker hätte sich in einer schwierigen Zeit der Pandemie aus dem Staub gemacht. Das sei nicht wahr. Er sei in den letzten Wochen zwar weniger in den Medien präsent, als in den Sommermonaten, es sei aber verständlich, dass im Wahlkampf Politiker intensiver arbeiten würden als sonst, meint Duda. Er habe soeben Estland besucht und eine polnisch-lettische Wirtschaftskammer eröffnet.
Wieso reise das Staatsoberhaupt nach Estland und kümmere sich um eine Wirtschaftskammer, während die Covid-Neuinfektionen einen weiteren Höhepunkt erreichen und Dudas Landsleute immer mehr Angst vor dem Virus hätten, will die Journalistin Magdalena Rigamonti wissen. Man dürfe nicht vergessen, dass eine der wichtigsten Aufgaben des polnischen Präsidenten die internationalen Beziehungen seien. Er bleibe in ständigem Kontakt mit dem Regierungschef sowie mit dem Gesundheitsminister, doch die Pandemie dürfe Politikern andere wichtige Ziele nicht verstellen. Eine intensive und effektive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sei gerade in Krisenzeiten von größter Bedeutung, erwidert der Politiker.
Man dürfen andere Ziele nicht aus den Augen verlieren, führt Duda fort. Würde man sich jetzt ausschließlich mit Corona beschäftigen, würde bald die polnische Wirtschaft heftige Turbulenzen erleben. Die Lage sowohl in Polen als auch in anderen Ländern Europas sei ernst. Man dürfe aber nicht in Panik geraten. Was man heutzutage brauche, sei eine enge Zusammenarbeit – innen- und außenpolitisch, so Staatspräsident Andrzej Duda im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
FAKT: Ungleicher Kampf gegen die Pandemie
Die Pandemie bleibt weiterhin ein präsentes Thema in Presseberichten. Die neusten Zahlen der Infizierten würden vielen Polen Angst einjagen, schreibt die Boulevardzeitung Fakt. Die Neuinfizierungen hätten in Polen den Stand von 12 Tausend Fällen pro Tag erreicht. Außerdem gibt es immer wieder Beispiele für das teils schwache Funktionieren des Gesundheitssystems, besonders in kleineren Ortschaften. Die Tageszeitung berichtet von einem 60-jährigen, der unweit des Krankenhauses an Corona gestorben war. Der Mann habe Atemschwierigkeiten gehabt. Da den Medizinern gerade kein freier Krankenwagen zur Verfügung stand, habe man die Feuerwehr zu dem Patienten geschickt. Der Krankenwagen sei erst nach 40 Minuten zu dem Patienten gekommen. Zu spät, fügt das Blatt hinzu.
Autor: Jakub Kukla