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Deutsche Redaktion

Feuer mit Benzin bekämpfen

29.10.2020 13:45
Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, setzt Jarosław Kaczyński alles auf eine Karte.
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Wirtualna Polska: Feuer mit Benzin bekämpfen

Marcin Makowski schreibt indes für das Nachrichtenportal Wirtualna Polska (WP) über die Situation zum Rechtsstreit über das Abtreibungsgesetz und Ausschreitungen gegen Kirchen. Die Verteidigung der Kirchen, werde seit der Dienstags-Ansprache des Anführers der regierenden Konservativen, Jarosław Kaczyński, mit dem Polentum identifiziert. Kaczyński nach, sei die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes die einzig mögliche Lösung und man könne davor keinen Schritt zurücktreten.

Trotz der Tatsache, dass einige Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in der regierenden Partei PiS Zweifel entstanden seien, aufgrund des Ausmaßes der Proteste auf den Straßen, ihrer Temperatur und der allmählichen Eskalation von größeren Städten nach praktisch ganz Polen, soll Jarosław Kaczyński anscheinend alles auf eine Karte setzen. Sogar Premierminister Mateusz Morawiecki soll versucht haben, die Stimmung in der Öffentlichkeit zu beruhigen, eine gemeinsame Sprache mit den Protestierenden zu finden und sich auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren. Noch am selben Tag aber, bemerkt der Autor, habe Kaczyński versucht das Feuer in seiner Videobotschaft, vor dem Hintergrund weißer und roter Fahnen, mit Benzin zu löschen.

Jarosław Kaczyński stelle Patriotismus dem Katholizismus gleich, so Makowski, und fordere Partei-Anhänger auf, in der Zeit der Pandemie, auf die Straße zu gehen und auf eigene Hand zu handeln, anstatt auf die Polizei zu warten.

Im Moment des Rekordanstiegs von Coronavirus-Infizierten, würden sich Polen in zwei Stämme teilen, die sich, nach der Vision des PiS-Vorsitzenden, zum endgültigen Kampf um Wahrheit, Glauben und Heimat gegenüber stünden. Auf der anderen Seite gebe es Polen, obwohl in der Minderzahl aber am meisten sichtbar, die in ihrer Vulgarität längst über die Postulate des Zugangs zum Abtreibungsgesetz hinausgegangen seien und eine private Rache gegen den Klerus führen sollen. Die Frage für Makowski sei deshalb, ob Polen überhaupt noch die Fähigkeit hätten, einander zuzuhören.
 

Gazeta/Prawna: Warum hat Osteuropa seine Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie verschwendet?

Die Einführung einiger der strengsten Beschränkungen in Europa habe es Osteuropa ermöglicht, die anfängliche Welle der Pandemie abzuwehren. Jetzt aber erlebe diese Region einen sehr raschen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen, lesen wir in der Gazeta/Prawna am Donnerstag. Der frühere Vorteil gegenüber westlichen Ländern bei der Bewältigung des Problems, heißt es, wurde verschwendet, und die derzeitige Situation sei jetzt in Osteuropa oft noch schlimmer. Während das Virus in den USA, Großbritannien und Italien in der ersten Welle einen tödlichen Tribut forderte, seien die Medien aus ehemaligen kommunistischen Ländern stolz auf ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie gewesen. Die Situation habe sich jedoch im Sommer dramatisch geändert. Millionen von Menschen im Osten der EU sollen in den Urlaub ins Ausland gereist seien, andere sollen sich im Land in Biergärten, Berghütten und Parks zusammengedrängt haben. Die Regierungen sollen versucht haben, Volkswirtschaften wieder aufzubauen und Schlüsselindustrien, wie den Tourismus, zu retten, indem sie die Bürger ermutigt hätten, ihre Häuser zu verlassen und ihr Geld auszugeben.

Einwohner osteuropäischer Länder verlieren das Vertrauen in die Wirksamkeit politischer Maßnahmen, behauptet das Blatt. Diese Skepsis sei das Ergebnis widersprüchlicher Botschaften der Regierenden und ihrer regelmäßigen Verstöße gegen eigene Regeln. Dieser Vertrauensverlust, überzeugt das Blatt, sei gefährlich, weil er Bevölkerungen betreffe, die über Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft gelernt hätten, Gesetze und politische Beschränkungen zu umgehen und zu missachten. Menschen aus ehemaligen kommunistischen Ländern sehen ihre Behörden anders als die im Westen, schreibt Gazeta/Prawna abschließend. Sie würden intuitiv gegen strenge Regierungsbefehle rebellieren, weil sie sie für dumm halten. Dies sei das Erbe des Totalitarismus.

Rzeczpospolita: Polnisches Denkmal, deutsche Chance

Es gebe viele Hinweise darauf, dass im Zentrum Berlins ein Denkmal errichtet werde, um an deutsche Verbrechen gegen Polen zu erinnern, schreibt Jerzy Haszczyński in der Rzeczpospolita. Das Denkmal solle an Ereignisse erinnern, für die es fast keine Zeugen mehr gebe. Sie hätten die Debatte um das Denkmal nicht überlebt, weil sie zu spät begonnen und zu lange gedauert habe. Vor allem aber, habe sie die deutsche Sichtweise offenbart, inwieweit polnische Opfer es verdient hätten als Opfer des Dritten Reiches gedacht zu werden.

Seit vielen Jahren beobachte Haszczyński, wie die Deutschen aus der Weltgeschichte über die Verbrechen des Dritten Reiches, aus Zeitungsartikeln, Hollywood-Filmen und wissenschaftlichen Dissertationen verschwunden und mit dem Begrif Nazis ersetzt worden seien. Gleichzeitig hätten wichtige deutsche Politiker in schwierigen Zeiten dem polnischen Publikum gesagt, als zum Beispiel Russland Polen beschuldigt hatte, den Zweiten Weltkrieg verursacht zu haben: Ja, wir Deutschen tragen die volle Verantwortung. Haszczyński erhebt hierbei allerdings den Verdacht, dass diese Zusicherungen rituell sein könnten. Ein Beweis dafür sei das letzte Interview der Rzeczpospolita mit dem neuen deutschen Botschafter in Polen. Der Vater von Arndt Freytag von Loringhoven, erinnert das Blatt, war als Adjutant des Stabschefs in den letzten Kriegstagen mit Adolf Hitler im Bunker. Wie der Botschafter festgestellt habe, war sein Vater kein Nazi und habe den Nationalsozialismus nicht unterstützt. Er sei sogar ein Patriot gewesen, überzeugt davon, dass "es seine Pflicht ist, für sein Land zu kämpfen".

Wenn ein Vertreter der deutschen Elite solche Thesen äußern dürfe, bedeute dies, dass diese Eliten dies für normal hielten. Dass es möglich gewesen sei, mit Hitler im Bunker zu sitzen und kein Nazi zu sein.

Der Autor erinnert auch an die ersten Versuche einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die am 80. Jahrestag des Kriegsausbruchs in Berlin ein polnisches Denkmal errichten wollten. Als Grund hätten sie das "unzureichend entwickelte Bewusstsein für den besonderen Charakter der Herrschaft des deutschen Besatzungsregimes, das zwischen 1939 und 1945 die Ausrottung der Bevölkerung in Polen durchführte". Nicht mal 40 Prozent der Abgeordneten hätten sie zu ihrer Initiative überzeugen können.

Jetzt stehen wir an einem Wendepunkt. Dies sei vor allem eine Chance für die Deutschen. Der Glaube, dass alles verstanden und geregelt worden sei, war falsch. Die Folge sei eine zunehmend offene Bestreitung deutscher Verbrechen. Die Geschichte von kämpfenden Patrioten, die nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun gehabt hätten, verzerre das Bild des Dritten Reiches. Wie könnte sich dies auf zukünftige Generationen auswirken, fragt Jerzy Haszczyński abschließend.


Piotr Siemiński