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Deutsche Redaktion

Keine Rechnung für Nawalny

26.01.2021 11:31
Weder die EU, noch die USA wollen Putin offenbar ernsthaft für die Repressionen bestrafen. Chaos beim Impfprozess. Und: Industrie zeigt sich von zweiter Infektionswelle ungerührt. Mehr zu diesen Themen in der Presseschau.
Mural w Rzymie
Mural w Rzymie PAP/EPA/FABIO FRUSTACI

Rzeczpospolita: Keine Rechnung für Nawalny

Die Vereidigung von Joe Biden sollte eigentlich eine neue globale demokratische Offensive einläuten. Mit der Verhaftung von Aleksiej Nawalny und hunderter von Demonstranten, die seine Freilassung forderten, habe der Kreml diese Ankündigung prompt auf die Probe gestellt, schreibt in seinem Autorenkommentar für die konservative Rzeczpospolita Publizist Jędrzej Bielecki. Die Ergebnisse, so der Autor, seien bisher nicht ermutigend. 

Denn weder die EU, noch die USA wollen Putin offenbar ernsthaft für die Repressionen bestrafen. Falls die EU-Außenminister Sanktionen beschließen werden, dann, so Bielecki, wohl nur symbolischer Natur, gegen einzelne Politiker in Moskau. In einem Interview für die “Financial Times” habe Polens Staatspräsident Andrzej Duda um weitaus mehr appelliert. “Russland”, so Duda, “ist kein Staat, dem man vertrauen kann oder einer, der dieselben Werte und demokratischen Ziele teilt, wie die euroatlantischen Staaten”. Daher, so der Appell des Präsidenten, sollten die Möglichkeiten Gazproms in der EU eingeschränkt werden, besonders in Bezug auf neue Investitionen. 

Wie Marcin Przydacz im Interview mit dem Blatt betont, würden die Mittel aus Nord Stream 2 Moskau zur Modernisierung der Streitkräfte und für offensive Aktivitäten dienen, die gegen demokratische Systeme gerichtet seien.” Aber Frankreich und Deutschland würden mit dem Kreml nicht auf Konfrontationskurs gehen wollen. Der französische Präsident, der vor Kurzem noch auf einen Reset mit Moskau gedrängt habe, sei zudem der westliche Staatschef gewesen, den Joe Biden nach seiner Vereidigung als ersten angerufen habe. All das mache den Einfluss Polens auf die EU-Politik in Bezug auf Russland derzeit nicht einfacher, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita. 

Gazeta Wyborcza: Chaos und Komplikationen

Über Chaos und Komplikationen beim Impfprozess ärgert sich in seiner Stellungnahme für die linksliberale Gazeta Wyborcza Publizist Piotr Cieśliński. Und punktet die, seiner Meinung nach fünf wichtigsten bisherigen Fehler der Regierung. 

Erstens, so der Autor, lade man weitere Gruppen zum Impfen ein, obwohl nicht einmal die Impfungen in der Gruppe 0 abgeschlossen seien. Ärzte, die bisher noch nicht geimpft worden seien, würden erfahren, dass es keine freien Termine und Impfungen mehr gebe (aber die Beamten des Gesundheitsministeriums, die zwar formal Ärzte seien, aber keinen Kontakt mit Kranken hätten, hätten ihre Impfungen erhalten). 

Zweitens hätten mit der Altersgruppe 70+ weitere Millionen von Menschen eine Einladung erhalten, obwohl rechnerisch von vornherein klar gewesen sei, dass die Impfdosen bis zum Ende des Quartals nur für einen Bruchteil der Gruppe reichen werden. Chaos und die erfolglose Jagd vieler Senioren nach Impfterminen im Regierstrierungssystem seien das Resultat gewesen. 

Drittens sei das Prinzip “wer zuerst kommt, mahlt zuerst” im Falle der ältesten Senioren, die oft niemanden haben, der ihnen bei der Registrierung helfen könnte, einfach nur grausam. 

Viertens sollten die Impfdosen nicht Impfpunkten, sondern konkreten Personen zugeschrieben werden. Das aktuelle System habe zur Folge, das manche sogar ein paar hundert Kilometer zurücklegen müssen, um sich impfen zu lassen. 

Und fünftens sei der Fehler, der alle anderen verursacht habe, wie immer mangelnde Vorbereitung gewesen. Auch wenn dies absurd erscheine, da seit Anfang November klar gewesen sei, dass Massenimpfungen stattfinden werden. Es schaudert einen beim Gedanken daran, was wohl in ein paar Monaten passieren werde, wenn weitere Gruppen an der Reihe sein werden und die vorherigen auf die zweite Dosis warten, so Piotr Cieśliński in der Gazeta Wyborcza. 

 

Rzeczpospolita: Industrie hat die Krise vergessen

Die Industrie hat sich indes als völlig immun gegen die zweite Pandemiewelle erwiesen, schreibt auf ihrer Titelseite die Rzeczpospolita. Das letzte Quartal 2020, lesen wir, sei für die polnische Industrie eines der besten in der neuesten Geschichte gewesen. Allein im Dezember sei der Verkauf um 11,2 Prozent höher gewesen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Als Gründe würden Experten unter anderem den Brexit nennen, der Ende 2020 den Export auf die britischen Inseln angekurbelt habe.

“Die polnische Industrie unterstützt die gute Konjunktur in Asien und die relativ gute Verfassung der Industrie in Deutschland. Dazu kommt die Verschiebung der Inlandsnachfrage von den nicht verfügbaren Dienstleistungen auf feste Güter”, erklärt der Hauptökonom der ING Bank Śląski Rafał Benecki.

Die Immunität der Industrie gegen die letzte Welle der Pandemie sei einer der Gründe dafür, dass die Verlangsamung der Wirtschaft im IV Quartal viel kleiner ausfiel als im II Quartal, lesen wir in der Rzeczpospolita.


Autor: Adam de Nisau