Newsweek: Verfehlte Großzügigkeit
Vergangene Woche feierte die Regierung fünf Jahre des Familienförderprogramms 500 Plus. Doch trotz der Lobeshymnen der Regierungspartei, seien die Effekte des Programms unverhältnismäßig zu den enormen Kosten, schreibt in der aktuellen Ausgabe das Wochenblatt Newsweek. Seit dem Programmstart, so das Blatt, seien über 140 Milliarden Złoty in Haushalte mit Kindern geflossen, davon etwa die Hälfte seit 2019, als das Programm auf alle Kinder ausgeweitet wurde. Nur, so die Zeitung, dass derzeit die wenigsten Kinder seit den Nachkriegsjahren zur Welt kommen würden. Dabei sei das Programm 500+ als Mittel zur Vergrößerung der Geburtenrate angepriesen worden. Es bleibe noch das Sozialprogramm, aber auch hier sei nicht alles so gelaufen, wie geplant. Nach einem deutlichen Rückgang der Zahl der in Armut lebenden Polen in den ersten zwei Jahren des Programms, vergrößere sich die Zahl der Armen in der Gesellschaft wieder. Und der reelle Wert des Zuschusses schmelze bei der weiterhin hohen Inflation konsequent dahin.
Man müsse zugeben, dass das Programm auf einer zutreffenden Diagnose der wichtigen Probleme basiert habe. Erstens der Armut in Familien mit vielen Kindern und zweitens der geringen Geburtenrate. Es habe auch einen guten Start gehabt. Als besonders wichtig habe sich die “Würde-Revolution” erwiesen, die das Programm den ärmsten Familien ermöglicht hat. Viele hätten sich zum ersten Mal leisten können, ihre Kinder auf eine Klassenfahrt zu schicken und für eine Woche in den Urlaub zu fahren.
Aus Statistiken gehe hervor, dass der Großteil der Mittel für neue Kleidung ausgegeben wurde, gefolgt von Bildung, Schulbüchern und zusätzlichem Unterricht für Kinder, sowie Nahrungsmitteln. Auch die Zahl derjenigen, die Probleme mit der Abbezahlung von Krediten hatten, sei gesunken.
Relativ schnell hätten sich allerdings auch die Schattenseiten des Vorstoßes gezeigt, wie etwa der Verzicht auf Berufsarbeit durch junge Frauen, was die im EU-Vergleich sowieso schon niedrige Zahl der berufstätigen Frauen in Polen noch weiter gesenkt habe. Schlimmer sei jedoch, dass auch die prodemografischen Impulse des Programms nicht mehr funktionieren. 2018 seien 14 Tausend Kinder weniger zur Welt gekommen, als im Vorjahr. Ein Jahr später sei die Lage mit 355 Tausend Neugeborenen dramatisch gewesen. Und dieses Jahr könnte, wegen der Pandemie noch schlechter ausfallen. Die Tatsache, dass sich auch die Armutsstatistiken erneut verschlechtern, hänge damit zusammen, dass der Großteil der Gelder nach der Ausweitung des Programms auf alle Kinder in Familien aus der Mittelschicht geflossen ist.
Nun müsste man, um die Effektivität des ganzen Förderprogramms zu erhöhen, das Einkommenskriterium wiedereinführen. Doch dieses Thema würden alle Parteien wie Feuer meiden, da sie es als politischen Selbstmord vor den Wahlen 2023 betrachten. Die meisten entwickelten Staaten, beobachtet Newsweek, würden im Kampf gegen Armut auf direkte Geldtransfers verzichten. Wie etwa Großbritannien, wo die steuerfreie Quote viel höher sei, als in Polen, so dass ein großer Teil der durchschnittlich Verdienenden keine zahlen müssen. Kitas und Kindergärten seien praktisch für jeden zugänglich und die Schulpflicht umfasse Kinder ab 4 Jahren. Und die Geburtenrate der auf den Inseln lebenden Polinnen liege bei 3 - über das Doppelte der Geburtenrate an der Weichsel.
Auch die polnischen Politiker würden inzwischen wissen, dass das Programm 500+ weder ein Rezept für die Anhebung der Geburtenrate noch die Armutsbekämpfung sei. Aber sie hätten keine Idee und keinen Mut, um etwas damit zu tun, so Newsweek.
Do Rzeczy: Mythen der liberalen Linken
Die liberale Opposition in Polen glaube, dass es ausreicht, jemanden anzuprangern, damit das Pendel der Macht in die andere Richtung schwingt. Und aus genau diesem Grund sei sie nicht in der Lage, die pandemische Krise in den Regierungsreihen zu nutzen, beobachtet in der aktuellen Ausgabe des nationalkonservativen Wochenblatts Do Rzeczy der Publizist Rafał Ziemkiewicz.
Man, so Ziemkiewicz, könne sich schwer eine Situation vorstellen, die der Opposition mehr dienlich sei, als die aktuelle. Viele Argumente der Regierung für weitere Shutdowns und Einschränkungen hätten mittlerweile ihre Überzeugungskraft verloren. Erstmals habe die Zahl derjenigen, die mit dem Krisenmanagment der Regierung nicht zufrieden sind die Zahl der Zufriedenen überstiegen. Und das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS, dessen Ergebnisse, aufgrund der Metodologie meistens stärker die Regierenden bevorzugen, als in anderen Instituten.
Doch Revolutionen, so Ziemkiewicz, würden nicht dann ausbrechen, wenn es den Menschen schlecht gehe, sondern wenn jemand sie überzeuge, dass er weiß, was zu tun ist, damit es besser wird. Trotzdem habe die Opposition auf die Probleme der Regierung nur mit einem Bündel von Allgemeinplätzen reagiert. Wieso falle es der Opposition so schwer, das Thema, das die gesellschaftlichen Emotionen am stärksten organisiere, für sich zu nutzen? Da sie, so Ziemkiewicz, zur Geisel einiger politischer Mythen geworden sei, die sie in Reaktion auf die 2015 verlorenen Wahlen geschaffen habe. Und nichts, was seitdem geschehen sei, habe diese Mythen den Anführern des Anti-PiS-Lagers aus dem Kopf schlagen können.
Der erste Mythos sei die Überzeugung, dass die PiS durch Zufall siege, durch die Zerstreuung der Anti-PiS-Stimmen, und den Großteil der Gesellschaft de facto nicht hinter sich habe. Dieser Mythos führe zu ständigen Versuchen, sich unter dem Motto “Weg mit der PiS” zu vereinen. Die Menschen seien aber nicht am Machtwechsel nur um des Machtwechsels Willen interessiert. Sie würden sich nicht nur eine neue, sondern eine bessere Regierung wollen. Der Versuch, radikal unterschiedliche Gruppierungen unter einen Anti-PiS-Hut zu bringen, würde nur die Überzeugung wecken, dass man zwischen der PiS und totalem Chaos wählen müsse.
Der zweite Mythos beruhe auf der Überzeugung, dass nicht Arbeiterstreiks die Volksrepublik begraben haben, sondern der “Protest und der Widerstand” der Intelligenzia. Nicht nur würden sich viele Politiker heute daher als Depositar und Richter über “Anständigkeit” sehen. Sie würden zudem auch glauben, dass sie auch von der Gesellschaft so wahrgenommen werden. Daher auch das ständige moralisieren und die Anti-PiS-Hysterie. Die Opposition konzentriere sich nicht darauf, dass die PiS schlecht regiert und schon gar nicht darauf, dass sie besser regieren könnte. Stattdessen versuche sie zu beweisen, dass die PiS die Macht “nicht verdiene”.
Außerdem sei da noch das Mythos des Determinismus, laut dem “was im Westen stattfindet, bald auch in Polen eintreffen wird”, aus dem sie schlussfolgert, dass der endgültige Sieg den Linken gehören wird. Und der seit Jahrzehnten lebendige Mythos des “politischen Pendels”, dem zufolge die Wähler nach einer Regierung der Konservativen sich nach den Linken sehnen müssten.
Das linksliberale Lager scheine sich, außer Hołownia nur in einem einig zu sein: es wolle keine vorgezogenen Wahlen. Zuerst müsse es die Sachen unter sich regeln. Und das gebe der Regierung Hoffnung, die aktuellen Probleme relativ trockenen Fußes zu bewältigen, so Rafał Ziemkiewicz in Do Rzeczy.
Autor: Adam de Nisau