RZECZPOSPOLITA: NIK kritisch über die Vorbereitungen zu der (nichts stattgefundenen) Wahl
Nach der gestrigen Pressekonferenz habe die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Imageproblem, schreibt in der heutigen Ausgabe die Tageszeitung Rzeczpospolita. Die Höchste Kontrollkammer NIK habe einen Bericht über die Vorbereitungen zu der für Mai letzten Jahres geplanten Präsidentschaftswahl vorgestellt. Die NIK habe unter anderem darauf hingewiesen, dass laut dem Wahlgesetz allein die Staatliche Wahlkommission PKW für die Durchführung der Wahl zuständig sei. Zu ihren Aufgaben gehöre unter anderem die Anordnung, die Wahlkarten drucken zu lassen. Der Premierminister sei dafür nicht zuständig, dennoch habe er sich an der Vorbereitung des Wahlprozesses beteiligt.
Mitte April 2020 habe Polens Premierminister angeordnet, die Vorbereitungen zu der für Anfang Mai angesetzten Wahl zu unternehmen, darunter auch die Wahlkarten zu drucken. Obwohl die Durchführung der Wahl zu dem damaligen Zeitpunkt unter einem Fragezeichen stand, habe man jegliche Entscheidungen schnell und ohne Kostenanalysen getroffen. Insgesamt hätten die Ausgaben für die nicht stattgefundene Wahl über 76 Millionen Zloty betragen. Geht es nach dem Chef der Kontrollkammer NIK, Marian Banaś, erkläre sogar eine Ausnahmesituation wie die Covid-Pandemie das Vorgehen gegen die Verfassung nicht, schreibt Rzeczpospolita.
Die Regierung stelle die wichtigsten Thesen des NIK-Berichts infrage, schreibt das Blatt weiter. Der Premierminister habe im Rahmen eines Covid-Gesetzes gehandelt. Alle Entscheidungen seien im Einklang mit der damaligen Gesetzeslage getroffen worden. Der Premierminister habe darüber hinaus die Durchführung der Wahl nicht angeordnet. Er habe nur Schritte unternommen, um den Bürgern die Teilnahme an der eventuellen Wahl zu ermöglichen, ohne ihre Gesundheit in Pandemie-Zeiten zu gefährden, heißt es.
Hintergrund: der erste Durchgang der Wahl war für den 10. Mai 2020 geplant, wurde jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie in Polen verschoben. Zuvor hielt die Regierungspartei PiS lange Zeit am geplanten Termin fest, allerdings in Form einer reinen Briefwahl. Die Präsidentschaftswahl fand letztendlich am 28. Juni und 12. Juli statt. Im ersten Wahlgang verfehlte Amtsinhaber Andrzej Duda die absolute Mehrheit. Damit wurde eine Stichwahl am 12. Juli zwischen ihm und seinem stärksten Herausforderer Rafał Trzaskowski nötig. In der Stichwahl setzte sich Duda mit 51 % der Stimmen knapp durch.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Probleme hier, Probleme da
Mit Problemen habe auch die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) zu kämpfen, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna in einem Artikel, der die letzten Spannungen auf der politischen Szene in Polen zusammenfasst. Die Schlacht um den Wiederaufbaufonds habe zweifelsohne die PiS-Partei gewonnen. Trotz eines Widerstands in den eigenen Reihen sei es dem Parteichef Kaczyński gelungen, mit Unterstützung der Linken das Gesetz durch das Parlament zu bringen. Damit seien aber die Spannungen im Rahmen der Regierungskoalition keineswegs vom Tisch. Kaczyński wisse, dass er seinen Koalitionspartner zu viel gegeben habe, die kleinen Koalitionspartner wüssten wiederum, dass sie jederzeit mit einer wütenden Attacke seitens des großen Partners zu rechnen haben. Sie würden wohl auch davon ausgehen, dass sie bei der kommenden Parlamentswahl, egal wann sie stattfindet, keinen Eingang auf die Wahllisten der PiS-Partei finden würden.
Auch die zahlreichste Oppositionsgruppierung befinde sich in einer unklaren Situation. Meinungsumfragen in denen sie den dritten Platz einnehme seien in den letzten Monaten keine Ausnahme, sondern eher eine Regel geworden. Die Kluft zwischen der oppositionellen Bürgerplattform und der Gruppierung des ehemaligen Fernsehmoderators Szymon Hołownia werde immer größer. Zwar wiederhole PO-Chef Borys Budka, dass Kritiker seine Partei schon mehrmals ins Grab gelegt hätten, dennoch funktioniere die Gruppierung immer noch. Doch Tatsache sei, dass die Partei stark darum bemüht sei, die Abkehr von Sympathisanten zu stoppen. Sollte das nicht gelingen und würden die Meinungsumfragen weiterhin schlecht ausfallen, werde es in Rahmen der Partei offensichtlich zu einer Revolution kommen, so Dziennik/Gazeta Prawna über die komplizierte Dynamik der polnischen Politik in den letzten Wochen.
SUPER EXPRESS: Budka muss gehen
Harsche Kritik an dem Chef der oppositionellen Partei PO übt in der Tageszeitung Super Express der Abgeordnete dieser Partei, Paweł Zalewski. Borys Budka habe die Wahl zum Parteichef ganz klar gewonnen. Er habe ein gigantisches Potenzial gezeigt. Wenn man aber in nur einem Jahr die Hälfte der Wählerschaft verliere, dann müsse man den Posten lüften. Er kenne einige Politiker in der Bürgerplattform, so Zalewski weiter, die die Führung in der Partei übernehmen könnten und sollten.
Budka sehe doch genau, dass seine Führung einer Ruine gleiche. Der ehemalige Präsident Bronisław Komorowski habe sich von der Partei eindeutig distanziert und von der restlichen Oppositionsparteien werde Budka nicht als ein ernster Gesprächspartner wahrgenommen. Geht es nach Zalewski brauche die Partei eine neue Öffnung, einen Neustart. Tägliche Pressekonferenzen und die Fixierung am PR seien zu wenig und können ein ernstes politisches Angebot nicht ersetzen. Die Partei müsse nun entscheiden, welchen Weg sie einschlagen und was sie ihren Wählern anbieten wolle, sagt PO-Politiker Paweł Zalewski im Blatt Super Express.
Jakub Kukla