Deutsche Redaktion

"Kaczyński stößt auf taube Ohren"

16.06.2021 12:26
Bei der Wahl des Bürgerrechtsbeauftragten hat sich gestern im Sejm zwar die von der PiS unterstützte Senatorin Lidia Staroń durchgesetzt. Aber der größere Gewinner ist der Chef der Koalitionspartei “Verständigung”, Vizepremier Jarosław Gowin, schreibt Rzeczpospolita. Außerdem: Wieso stehen die Zeichen vor dem Treffen Biden-Putin eher auf eine Beibehaltung des Status Quo? Mehr dazu in der Presseschau.
Lidia Staroń
Lidia StarońTwitter/Sejm

Rzeczpospolita: Kaczyński stößt auf taube Ohren

Bei der Wahl des Bürgerrechtsbeauftragten hat sich gestern im Sejm zwar die von der PiS unterstützte Senatorin Lidia Staroń durchgesetzt. Aber der größere Gewinner ist der Chef der Koalitionspartei “Verständigung”, Vizepremier Jarosław Gowin, urteilt in der heutigen Ausgabe der Publizist der konservativ-liberalen Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński. Auch wenn PiS-Chef Jarosław Kaczyński von Gowin nicht mit einer Niederlage gedemütigt wurde, lesen wir, sei eines nach der Abstimmung klar: Kaczyński sei es nicht gelungen, eine sichere Mehrheit im Parlament aufzubauen, die ihm ruhiges Regieren in der Zukunft garantiert, von der Umsetzung solch komplizierter Programme, wie die polnische Ordnung ganz zu schweigen. Trotz enormem Druck auf die Abgeordneten von Gowins’ Gruppierung vor der Abstimmung, betont der Autor, hätten nur zwei bisher gegenüber Parteichef Gowin loyale Politiker für die PiS-Kandidatin gestimmt. 11 hätten sich für den Kandidaten der Opposition ausgesprochen. Das bedeute, dass Gowin zu stark sei, als dass die PiS ohne ihn auskommen könnte. Und der Bau einer alternativen stabilen Mehrheit dürfte sehr schwer ausfallen. 

All dies, so Szułdrzyński, stelle den PiS-Chef, der in letzter Zeit vieles getan habe, um die Gruppierung von Gowin zu zerschlagen, in einer Position, die er hasse. Er sei die Geisel eines viel schwächeren, aber dafür determinierten Partners. Auch das neuliche Abkommen mit der systemkritischen Gruppierung des Musikers Paweł Kukiz habe dies nicht ändern können. Denn in dieser wichtigen Abstimmung habe der vierköpfige Parlamentsklub des Politikers nicht einstimmig für die PiS-Kandidatin gestimmt. Damit sei der gestrige Sieg ein Pyrrhussieg, denn die PiS könne sich der Absegnung von Lidia Staroń durch den Senat nicht sicher sein. 

Wenn Kaczyński sich nun für all diese Pobleme an Gowin rächen wollen würde, dann wäre er zu einer Minderheitsregierung verdammt. Und daher sei die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Parlamentswahlen heute wieder hoch, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita. 

 

Dziennik/Gazeta Prawna: US-Russland Gipfel ohne Erwartungen

Auch wenn der Ort des Treffens zwischen Biden und Putin symbolisch ist. Schließlich haben in Genf Reagan und Gorbatschow Mitte der achtziger Jahre die Grundlagen für die künftige Abrüstung der Atomarsenale gelegt, die bis heute andauert. Moskau und Washington würden von dem heutigen Treffen nicht viel erwarten, schreibt das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Die beiderseitigen Beziehungen, so das Blatt, seien sogar schlechter als zum Ende des Kalten Kriegs. Dazu würden beide Seiten Meinungsunterschiede in fast allen Bereichen teilen. Ein Erfolg wäre daher wenigstens eine relative Normalisierung der bilateralen Verhältnisse, so Dziennik/Gazeta Prawna.  

Gazeta Polska Codziennie: Biden-Putin - Ohne Durchbruch.

Die Zeichen in Genf stehen tatsächlich eher auf eine Beibehaltung des Status Quo, schreibt in seinem Kommentar für die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie der Publizist Marcin Herman. Die neue US-Administration, so der Autor, habe zwar gewisse Hoffnungen auf einen Reset der Beziehungen zu Russland gehegt, als sie auf die Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichtete. Doch im Gegenzug habe sich Putin zu keiner einzigen Geste gegenüber den USA entschieden. Russland würde weiter aufrüsten und die Opposition sowie unabhängige Medien verfolgen. Inoffiziell heiße es auch, dass die Russische Föderation Iran einen modernen Satelliten zur Beobachtung der amerikanischen und israelischen Truppenbewegungen im Nahen Osten verkauft. In einem Interview für NBC habe Putin die Vorwürfe der USA zu Cyberattacken auf amerikanische Infrastruktur und zur Vergiftung von Oppositionspolitiker Nawalny offen ausgelacht. Es sei also deutlich, dass Putin keinen Schritt weichen wolle. Das Abschlussdokument des NATO-Gipfels, in dem Russland 60 Mal auftaucht, vor allem als Gefahr, bestätige, dass auch die zweite Seite entmutigt ist. Daher werden die Staatschefs in Genf höchstens, und auch das sei nicht sicher, die Befreiung zweier in Russland festgehaltenen Amerikaner, Paul Whelan und Trevor Reed, vielleicht im Gegenzug für die Auslieferung des Waffenhändlers Wiktor But beschließen, so Marcin Herman in Gazeta Polska Codziennie.

Autor: Adam de Nisau