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Deutsche Redaktion

Traktat – 30 Jahre danach

18.06.2021 10:44
Man sollte sich mit dem Bejubeln des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages beeilen, denn seine Bestimmungen würden sich immer mehr von der Wirklichkeit entfernen, schreibt in einem Kommentar in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna Andrzej Krajewski. Außerdem geht es auch um mögliche Wechsel auf den obersten Etagen der polnischen Politik.
Polands Andrzej Duda (left) and Germanys Frank-Walter Steinmeier (right) meet in Warsaw on Thursday.
Poland's Andrzej Duda (left) and Germany's Frank-Walter Steinmeier (right) meet in Warsaw on Thursday.Photo: PAP/Andrzej Lange

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Traktat – 30 Jahre danach  

Man sollte sich mit dem Bejubeln des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages beeilen, denn seine Bestimmungen würden sich immer mehr von der Wirklichkeit entfernen, schreibt in einem Kommentar in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna Andrzej Krajewski. Der Publizist erinnert an den Artikel 1, in dem zu lesen ist: “Die  Vertragsparteien werden ihre Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Freundschaft gestalten. sie streben eine enge friedliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten an. In europäischer Verantwortung werden sie ihre Kräfte dafür einsetzen, den Wunsch ihrer beiden Völker nach dauerhafter Verständigung und Versöhnung in die Tat umzusetzen”. Lese man den Text nach den 30. Jahren seit seiner Entstehung, müsse man sich den Kopf zerbrechen, wie es damals dem fast bankrotten Polen gelungen war, einen Vertrag auszuhandeln, der dem Land den Status eines Partners in den Beziehungen mit der Bundesrepublik garantierte. Die mehrfach reichere und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beeindruckende III. Republik Polen könne heute davon nur träumen.

Zum 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages sei nur Bundespräsident Frank Walter Steinmeier nach Warschau gekommen, dessen Rolle im deutschen politischen System einen eher dekorativen Charakter aufweise. Zu einem Treffen der Regierungschefs sei es nicht gekommen. Man habe sogar angedeutet, dass Angela Merkel den Vorschlag der polnischen Seite abgelehnt habe, sich in Berlin zu treffen. Laut Medienberichten sollten die Kontroversen um den Bau von Nord Stream 2, die polnischen Pläne zum Bau eines AKW und sogar die Politik in Bezug auf die Ukraine zu einem schlechten Klima geführt haben. Zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sei es ebenfalls nicht gekommen. Das polnische Außenministerium widerspreche den Andeutungen der Presse. Und er wünschte sich recht herzlich, dass in diesem Fall die Version des Ministeriums der Wahrheit entsprechen würde. Andernfalls würde es bedeuten, dass es nicht nur zu einer diplomatischen Despektion gekommen ist, sondern dass die Beschlüsse des Vertrages von vor 30 Jahren nun weitgehend reine Theorie seien, schreibt Andrzej Krajewski im Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.

 

RZECZPOSPOLITA: Worte, Worte, Worte …

In der Diskussion über die politische Zukunft des ehemaligen polnischen Premierministers Donald Tusk hat nun auch PO-Politiker Jarosław Wałęsa, Sohn des Friedensnobelpreisträgers Lech, das Wort ergriffen. Seit zwei Jahren wiederhole Tusk immer wieder, dass er der Partei helfen möchte und von einem politischen Wandel in Polen träume. Dies seien aber nur Worte. Er müsste endlich konkret erklären, wie er sich seine Position auf der politischen Szene vorstelle. Sein Erscheinen und seine mediale Aktivität seien zu wenig, meint der Abgeordnete. Anfangs könnte man das zwar noch als ein klares Signal zeigen, dass die oppositionelle Gruppierung endlich eine neue Marschordnung forme. Doch dann müsste sich Tusk an die Arbeit machen, durch das Land fahren, sich mit den Wählern treffen und die Parteistrukturen auffrischen.

Der alte Parteichef habe sich mit dem aktuellen Parteianführer diese Woche bereits getroffen. Was aber nach diesem Treffen zu erwarten sei, müssten schon die beiden Herren erklären, sagt der PO-Abgeordnete Jarosław Wałęsa im Blatt Rzeczpspolita.

 

SUPER EXPRESS: Der eine kommt, der andere geht      

Während man über das Comeback des ehemaligen polnischen Premierministers Donald Tusk diskutiert, kündigt die Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit an, dass Jarosław Kaczyński den Posten des Vize-Premierministers bald lüften werde, berichtet das Boulevardblatt Super Express. Höchstwahrscheinlich werde der Anführer der Regierungspartei PiS seinen Platz in der Regierung bis zum Jahresende räumen. Kaczyński habe die Spannungen zwischen Premierminister Morawiecki und Justizminister Ziobro gemildert. Außerdem müsse er sich momentan mehr um die Partei kümmern, denn es sei nicht ausgeschlossen, dass es im Frühjahr 2020 zu vorgezogenen Wahlen kommen werde. Nicht zuletzt müsse Kaczyński seine Aktivität in der Regierung wegen gesundheitlicher Probleme aufgeben, schreibt die Tageszeitung Super Express.

Jakub Kukla