PLUS MINUS: Lohnt es sich, für die PiS zu sterben?
Diese provokative Frage stellt in seinem Text in der Wochenzeitschrift Plus Minus der Publizist Robert Mazurek. Und er meine diese Frage sehr ernst, fügt der Publizist hinzu. Des weiteren überlegt Mazurek, wofür die Regierungspartei heute stehe? Wenn nur für lukrative Posten für prominente Parteimitglieder in staatlichen Unternehmen, dann falle die Antwort auf die oben gestellte Frage sehr einfach aus. Aber noch vor kurzem habe die Situation doch ganz anders ausgesehen. Die PiS habe sich für einen tiefgründigen Umbau des Staatsmodells eingesetzt. Es habe viele gegeben, denen diese Pläne nicht gefallen haben. Doch es sei etwas mehr gewesen, als nur den Bürgern das Kindergeld auszahlen und ab und zu einen Streit mit Brüssel anzufangen. Man konnte mit den Veränderungen in der Außenpolitik oder im Gerichtswesen nicht einverstanden sein, man konnte sich gegen diese Pläne sogar wehren, doch man konnte sie nicht einfach übersehen. Das Angebot sei klar definiert gewesen. Für die einen, hätten die Änderungen ein Ende der Demokratie bedeutet, für die anderen ganz im Gegenteil. Sie hätten darin die Krönung der Demokratie gesehen.
Kaczyński wollte sich mit einer Korrektur des bisherigen Kurses nicht zufrieden geben, er habe einen tiefen Wandel angestrebt. Dieser sei auch gekommen. Hier entstehe aber die Frage, was die Regierungspartei heute ihren Wählern anzubieten habe, lesen wir weiter. Gebe es neue Reformpläne? Wolle die Partei vielleicht eine Umstrukturierung des politischen Systems erreichen? Nein, momentan gäbe es keine neuen Pläne und keine Versprechen. Weitere Reformen seien nicht in Sicht. Die Sturm und Drang-Periode sei bereits vorbei. PiS-Politiker seien allem Anschein nach damit, was sie bislang erreicht hätten, völlig zufrieden.
Statt einer weiteren Revolution, biete die Partei den Polen eine Umverteilung der europäischen Gelder an – so klinge der PiS-Mainstream. Vielleicht sehe die politische Logik so aus, dass man nach sechsjährigem Regieren die Sprache verändern müsse. Solle das aber bedeuten, dass die Reformen, die die PiS-Partei im Jahr 2015 angekündigt habe, effektiv eingeführt worden seien. Gebe es in Polen bereits gerechte Gerichte, eine effektive Polizei, habe Polen seine Position auf der internationalen Arena gestärkt, habe man die Korruption schon besiegt? Vielleicht habe die PiS in der Tat das Maximum erreicht, was in der polnischen Politik zu erreichen sei. Wenn ja, dann wäre es aber an der Zeit, es zuzugeben. Immer öfter entstehe der Eindruck, dass die Revolutionäre müde seien und gerne, wie einst Donald Tusk warmes Wasser in den Wasserhähnen versprechen würden, wenn es nur nicht so peinlich wäre, stellt Robert Mazurek in seinem Feuilleton in der Wochenzeitschrift Plus Minus fest.
NEWSWEEK: Ein Jahr nach der Wiederwahl
Es vergehe gerade ein Jahr seit der Wiederwahl von Andrzej Duda zum Staatspräsidenten. Die Wochenzeitschrift Newsweek zieht eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate. Eine sehr bittere, muss man dazusagen. Der Präsident habe nichts erreicht, lesen wir. Er habe keine wichtige gesetzgeberische Initiative ergriffen, er habe keine wegweisende Rede gehalten. Es sei denn, man bewerte als eine wichtige Aussage sein Interview, in dem Duda erklärt, dass man hart sein müsse, wenn man Staatspräsident sein wolle. Es gebe da keinen Platz für Scherze, es würde um ernste Sachen gehen. Es könnte ein Tag kommen, an dem man Entscheidungen treffen müsse, von denen man nicht ahne, dass man sie eines Tages würden treffen müssen…
Das erste Jahr seit der Wiederwahl fasst in einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift der Soziologe, Professor Jarosław Flis von der Jagiellonen-Universität in Kraków zusammen. Für einen polnischen Präsidenten sei die zweite Amtszeit zugleich die letzte. In einem solchen Kontext habe das Staatsoberhaupt nichts zu verlieren. Duda könnte alles versuchen, spüre aber dafür anscheinend kein Bedürfnis. Sogar seine früheren Ideen habe er, ohne mit der Wimper zu zucken aufgegeben.
In der Wahlkampagne habe Andrzej Duda angekündigt, dass seine zweite Amtszeit anders sein werde, als die ersten fünf Jahre. Er argumentierte, dass er sich dann nur noch vor den Wählern, Gott und der Geschichte werde verantworten müssen. Viele hätten gemeint, dass er sich nach der Wiederwahl doch noch von der regierenden Partei lösen und den Regierenden endlich auf die Hände schauen werde. Doch ein enger Bekannter von Duda erkläre, dass der Präsident es eigentlich anders gemeint habe, und zwar, dass er sich dann zu nichts werden gezwungen fühlen.
Vielleich genüge dem Präsidenten die Gewissheit, dass er ein Teil des breit gefassten Regierungslagers sei. Auch wenn wichtige Entscheidungen ohne Absprache mit dem Staatspräsidenten fallen würden, sei Andrzej Duda zufrieden. Das Ziel der Partei sei seine Wiederwahl gewesen, damit ein Oppositionspolitiker den Posten nicht übernimmt. Dieses Ziel habe er erreicht, lesen wir in Newsweek.
SUPER EXPRESS: Auf der Suche nach dem größten Feind
Die Tageszeitung Super Express wisse bereits, wie Donald Tusk, der neue-alte Chef der momentan oppositionellen Partei Bürgerplattform die Regierenden besiegen wolle. Die Oppositionspartei habe ausloten lassen, wen man als den größten politischen Feind darstellen solle: den amtierenden Premierminister Mateusz Morawiecki oder Parteichef Jarosław Kaczyński. Die Folgen der Studie seien bereits spürbar, schreibt das Blatt weiter. Seit mehreren Tagen verschweige Donald Tusk bei seinen Auftritten den Regierungschef, attackiere zugleich sehr scharf den Parteivorsitzenden der Recht und Gerechtigkeit. Premier Mateusz Morawiecki erwecke bei den oppositionellen Wählern deutlich weniger negative Emotionen, anders als sein politisches Vorbild. Deshalb spreche Tusk immer wieder von dem „bösen Kaczyński“. Morawiecki sei ein schwieriger Gegner, von europäischem Format, gewandt in Wirtschaftsthemen. Parteichef Kaczyński hingegen sei für die PO-Wählerschaft ein Synonym der dunkelsten Kapitel der polnischen Politik, so Super Express.
Jakub Kukla