DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Weitere Sanktionen gegen NS2
Von einem Wandel in der amerikanischen Politik berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna in der neuen Ausgabe. Die USA, lesen wir, wollten wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nun doch weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das sich mit der Pipeline befassende und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff „Merlin“, schreibt das Blatt. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt. Diese Entscheidung bedeute einen Schritt zurück, urteilt die Tageszeitung. Denn im jahrelangen Streit um das Projekt hätten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Sommer einen Durchbruch verkündet. Deutsche und amerikanische Politiker hätten damals eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können und rückte daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab.
Seitdem habe sich die Situation in Osteuropa wesentlich verändert, schreibt das Blatt weiter. Inzwischen versuche Putin die Führungslücke in Berlin auszunutzen und setze die Europäischen Union mit hohen Gaspreisen unter Druck. Man befürchte sogar, dass der russische Präsident die instabile Lage im östlichen Teil des Kontinents dazu ausnutzen könnte, um größere Teile der Ukraine zu erobern. In diesem Kontext würde die amerikanische Administration sich darum bemühen, ihre europäischen Partner zu entschlosseneren Handlungen im energetischen Bereich zu bewegen. Man wolle somit eine russische Eskalation verhindern, lesen wir. Mit den soeben eingeführten Sanktionen versuche die US-Regierung erneut eine größere Kontrolle über Moskau zu gewinnen, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
RZECZPOSPOLITA: Diplomatische Offensive
Gleichzeitig bleibt die Lage an der östlichen Grenze Polens weiterhin kompliziert. Die polnische Regierung suche deshalb nach internationaler Unterstützung für die eigenen Handlungen. Die Migrationskrise habe unter anderem im Mittelpunkt des Treffens der V4-Staaten in Budapest gestanden. Polnische Spitzenpolitiker hätten eine diplomatische Offensive gestartet, nachdem Warschau Signale bekommen habe, dass sich in den kommenden Wochen die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze noch verschlechtern könnte. Nach Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten und Politikern der V4-Gruppe wolle sich Premierminister Morawiecki in den kommenden Tagen unter anderem nach London und Berlin begeben. Die Regierung in Warschau wollte die Lage zuerst mit Partnern aus der Region besprechen, um den osteuropäischen Gesichtspunkt dann Politikern im Westen näher zu bringen, lesen wir in Rzeczpospolita.
Die diplomatische Offensive des polnischen Regierungschefs sei ein richtiger aber zugleich auch ein verspäteter Schritt, meint indes Adam Traczyk von den Denkfabrik Global.Lab. Lange Zeit sei die polnische Regierung davon ausgegangen, dass sie das Problem allein lösen werde und habe die Grenzkrise nicht zu einem internationalen Problem machen wollen. Die jüngsten Entwicklungen hätten jedoch bewiesen, dass obwohl die Polen effektiv die Außengrenze der EU kontrollieren können, die Deeskalation des Problems ohne diplomatische Mitteln nicht möglich sei, schreibt Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Neue Politik, alte Anführer
Die Tageszeitung Super Express feiert in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit hat sie den Politikwissenschaftler, Prof. Antoni Dudek danach gefragt, wie sich die polnische Politik in den vergangenen drei Jahrzehnten verändert hat. Zwar, so Dudek, habe sich in dieser Zeit ein Generationswandel vollzogen, doch auf den führenden Positionen würden sich immer noch die gleichen Menschen befinden, wie im Jahr 1991. Dies sei keine gute Nachricht, urteilt der Wissenschaftler. Abgesehen von Personalien, habe sich die Politik in Polen aber im technischen Sinne total verändert. Kurz nach der Wende habe es hierzulande nur zwei Fernsehsender und einige Radioprogramme gegeben. Der private Bereich habe sich erst langsam entwickelt. Das Wesen der Politik sei zwar das Gleiche geblieben – es sei ein Kampf um die Macht. Doch die technologische Entwicklung der letzten Jahre habe dazu geführt, dass dieser Kampf heute vor allem in Netz ausgetragen werde. Vor dreißig Jahren habe man Politik auf den Straßen gemacht.
Die Ziele der polnischen Politiker seien Anfang der 90-er Jahre noch relativ klar gewesen, führt Prof. Dudek fort: das Lebensniveau der Bürger zu erhöhen, das Land zu modernisieren und sich dem Westen politisch und wirtschaftlich anzunähern. Heute fehle es in der Politik sehr oft an Werten. Es gehe meistens nur darum, die Wahl zu gewinnen und danach lukrative Posten in staatlichen Unternehmen an vertraute Kameraden zu verteilen. In diesem Sinne sei die polnische Politik in den letzten Jahren sehr zynisch geworden, urteilt der Politikwissenschaftler, Prof. Antoni Dudek im Gespräch mit dem Blatt Super Express.
Jakub Kukla