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Deutsche Redaktion

"Blockade von EU-Fonds immer näher"

03.12.2021 13:00
Eine Blockade von EU-Fonds für Polen und Ungarn wird immer wahrscheinlicher, schreibt ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Außerdem geht es auch um das geopolitische Tauziehen zwischen NATO und Russland zur Ukraine.
To rozbój na praworządności, której chcą bronić - tak stanowisko rzecznika generalnego TSUE ocenił Sebastian Kaleta
To rozbój na praworządności, której chcą bronić - tak stanowisko rzecznika generalnego TSUE ocenił Sebastian Kaleta nitpicker / Shutterstock.com

Rzeczpospolita: Blockade von EU-Fonds immer näher

Eine Blockade von EU-Fonds für Polen und Ungarn wird immer wahrscheinlicher, schreibt ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Gestern, erinnert die Zeitung, hatte der Generalsprecher des EU-Gerichtshofs Manuel Campos Sanchez-Bordona erklärt, dass die EU Finanztransfers an EU-Staaten sperren kann, in denen die unzureichende Unabhängigkeit der Justiz die finanziellen Interessen der EU gefährdet. 

Die endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs, lesen wir, werde im Frühjahr 2022 erwartet, es sei jedoch wahrscheinlich, dass diese der Linie des Sprechers treu bleibt. Erstens sei dies in den meisten Fällen der Fall. Zweitens sei die Stellungnahme des Sprechers sehr klar. Er habe keinen Punkt erwähnt, in dem Polen und Ungarn Recht haben, wenn sie versuchen, die Bindung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar darzustellen. 

Die EU-Kommission, so das Blatt, habe versprochen, den Mechanismus nicht vor dem Urteil des EU-Gerichtshofs zu initiieren. Sie werde also noch ungefähr drei Monate warten. Faktisch bereite sie sich jedoch schon darauf vor. Nach einem eventuellen grünen Licht für die Anwendung des Mechanismus, würden es noch ungefähr sechs Monate bis zu einer Blockade der EU-Mittel dauern. 

In den Jahren 2021-2027, erinnert Rzeczpospolita, würden Polen 105 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zustehen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen zum Nationalen Wiederaufbauplan, den die EU-Kommission erst absegnen wolle, wenn sich Polen zur Liquidierung der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs verpflichtet, gebe es keine Fortschritte. Wenn sich dies in den kommenden Tagen nicht ändere, dann werde Polen die vorgesehene Anzahlung von 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht erhalten. 

Die endgültigen Entscheidungen über eine eventuelle Sperrung von Mitteln für Polen und Ungarn würden letztendlich in den wichtigsten Hauptstädten fallen: Berlin, Paris und Madrid, urteilt in seiner Stellungnahme der Publizist Tomasz Pietryga. Der EU-Rat werde entscheiden, ob die EU für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte um jeden Preis kämpfen wolle, auch auf Kosten eines potentiellen Polexits. Oder ob sie den Erfolg schützen wolle, den vor Jahren die Vereinigung der EU und die Schaffung einer neuen geopolitischen Situation im Osten den Kontinents darstellte. Denn Regierungen würden sich schließlich ändern, so Tomasz Pietryga.

Rzeczpospolita: Vorerst weiterhin Diplomatie statt Krieg

Wir bleiben bei der Rzeczpospolita. Putin könne die Ukraine jeden Moment angreifen, meint US-Außenminister Antony Blinken. Vorerst habe er mit dem russischen Chefdiplomaten Siergiej Ławrow aber die Fortsetzung der Friedensgespräche vereinbart, lesen wir ebenfalls auf der Titelseite der Zeitung. Zu dem Treffen der beiden Minister, erinnert das Blatt, sei es am Rande des OSZE-Gipfels in Stockholm gekommen. Am Mittwoch habe Putin seine Bedingungen für die Vermeidung eines militärischen Konflikts genannt, darunter die Verpflichtung der NATO, die Ukraine nie aufzunehmen sowie auf eine weitere Stärkung der Ostflanke zu verzichten. 

Beide Punkte, so Rzeczpospolita, würden für die USA nicht in Frage kommen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, würden die 30 Verbündeten eigenständig entscheiden, ob sie die Ukraine aufnehmen wollen oder nicht. Blinken habe stattdessen versucht, Ławrow zur Annahme des 2015 ausgehandelten Minsker Abkommens zu überzeugen. Dieses sehe vor, dass Kiew die Kontrolle über den Donbas zurückerlangt, allerding im Gegenzug für eine radikale Dezentralisierung des Landes. Dadurch würden die Regionen Lugansk und Doneck, deren Behörden unter Moskaus Einfluss stehen, Veto-Recht gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine haben. 

In dem Tauziehen gehe es jedoch nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Polens und der ganzen Region, betont in seinem Kommentar der Publizist Jerzy Haszyński. Denn Putin, so der Autor, wisse, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO in absehbarer Zukunft sowieso nicht in Frage komme. Die NATO entscheide einstimmig und es gebe mindestens ein paar Mitgliedsstaaten, die gegen eine weitere Erweiterung der Bündnisses nach Osten seien. Vor allem, so Haszczyński, gehe es Putin darum, die Glaubwürdigkeit des Nordatlantikpakts zu untergraben. Zu zeigen, dass das Bündnis nicht entscheidet, sondern mit leeren Versprechen um sich wirft. Wenn die USA als Anführer der NATO, dem Ultimatum zur Ukraine daher erliegen, dann werden sie bald weitere hören, diesmal aber schon direkt in Bezug auf NATO-Mitgliedsstaaten. 

Der Kreml, so Haszczyński, würde schließlich jetzt schon fordern, von der Stärkung der NATO-Ostflanke abzulassen. Dann werde er künftig vielleicht auch darüber entscheiden wollen, wessen Soldaten in Polen oder den baltischen Staaten stationieren dürfen. Oder darum appellieren, dass sich Kaliningrad nicht mehr so isoliert vom Rest Russlands fühlen muss. Und dann um noch etwas. Der Prozess werde nicht zu stoppen sein. Es sei die Logik des russischen Imperiums, das Schritt für Schritt die aktuelle Weltordnung zerstört, so Jerzy Haszczyński in der Rzeczpospolita.

Autor: Adam de Nisau