Dziennik/Gazeta Prawna: Wichtigste Woche des Jahres
Vor uns eine der wichtigsten Wochen der letzten Jahre, schreibt vor dem beginnenden Verhandlungsmarathon zwischen den USA und der NATO mit Russland der Publizist des Wirtschaftsblatts Dziennik/Gazeta Prawna, Michał Potocki. Die Reihe von Verhandlungsrunden, die die russische Offensive stoppen soll, so der Autor, könne die Situation in unserer Region für Jahre beeinflussen. Und die Signale aus Washington seien nicht eindeutig. Theoretisch könne man Versicherungen hören, dass die Einheit der NATO unanfechtbar ist und das russische Ultimatum nicht akzeptiert werden kann. Das einzige Problem: die aktuelle US-Administration, so der Autor, mache dabei keinen besonders selbstsicheren Eindruck. Es gebe also keine Garantie dafür, dass das Weiße Haus keine Konzessionen eingehen werde, die unsere Sicherheit untergraben. Der Feuilletonist der “Washington Post” und Autor von Reden für George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Marc Thiessen, lesen wir weiter, habe das Jahr von Joe Biden neulich besonders brutal auf den Punkt gebracht. Biden, so Thiessen, habe Russland grünes Licht für Nord Stream 2 gegeben und dann den ukrainischen Präsidenten Volodymir Zełenski dazu zu überreden versucht, die russische Domination im Energiebereich über dessen Staat zu akzeptieren. Die Demokraten hätten ihr Impeachment-Verfahren gegen Trump, wie Thiessen erinnert, wegen eines Vorwurfs von weitaus geringerem Format eingeleitet. Biden habe, laut Thiessen, auch in Bezug auf die russische Aggression auf die Ukraine Schwäche gezeigt. Denn wenn die USA die Ukraine dazu zwingen, mit Putin zu verhandeln, um eine Invasion zu vermeiden, würden sie Putins Aggression belohnen und ihn einladen, sie fortzusetzen.
Wenn Washington diese Strategie fortsetze und das Gespräch über einen Kompromiss auf Kosten der Ukraine aufnehme, dann werden Themen, die direkt Polen betreffen, wie etwa der Zugang zur Exklave Kaliningrad über die Suwalki-Lücke, schneller auftauchen, als wir denken, so Michał Potocki in Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Polska Codziennie: Uns droht ein neues Jalta
Die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie geht in ihrem Aufmacher zu den Gesprächen weiter und warnt vor der Gefahr eines neuen Jalta-Abkommens, in dem die Einflusssphären neu aufgeteilt werden. Geht es nach dem Europaabgeordneten der PiS Ryszard Czarnecki, den das Blatt zitiert, sei das Ziel der russischen Drohungen zur Invasion der Ukraine, von eben einem solchen New Deal zwischen Moskau und Washington abzulenken. Laut Ex-Außenminister Witold Waszczykowski sei schon der Beginn der Gespräche in Reaktion auf die russische Erpressung ein absoluter Fehler. Und das Einverständnis der USA, in einem anderen Staat zu verhandeln, erinnere an die denkwürdige Konferenz in München von 1938, als man über die Tschechoslowakei diskutiert und entschieden habe. Oder an die Konferenz in Jalta vom Februar 1945, als man unter anderem über Polens Schicksal verhandelt habe, so Waszczykowski. Laut der Opposition würden solche Vergleiche jedoch zu weit gehen, schreibt Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: Inflation gefährdet Wirtschaftswachstum
Die Inflation stellt inzwischen auch eine Bedrohung für das Wirtschaftswachstum dar, alarmiert in ihrem heutigen Aufmacher die konservativ-liberale Rzeczpospolita. Im Dezember habe die Inflation, wie das Blatt erinnert, 8,6 Prozent betragen. Im Januar könne sie 9 Prozent überschreiten, was unter anderem auch mit den Preisanstiegen für Strom (24 Prozent) und Gas (54 Prozent) zusammenhängt. “Die Inflation senkt die Kaufkraft der Einkommen der Polen und die Investitionsaktivität von Unternehmen”, betont im Interview mit dem Blatt der Hauptökonom von Credit Agricole Bank Polska, Jakub Borowski. Auch die Anhebung der Zinssätze werde die Dynamik des Wirtschaftswachstums beeinträchtigen, so die Zeitung. Noch schlimmer könnte es werden, wenn die Inflation außer Kontrolle gerate und die Lohn-Preis-Spirale antreibe, so Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Kaczyński bringt Geheimdienste in Bedrängnis
Und noch kurz zum Thema Pegasus. Je mehr wir über die Affäre im Zusammenhang mit der Überwachung des ehemaligen Wahlstab-Chefs der Bürgerplattform Krzysztof Brejza mit dem Spionagesystem wissen, desto deutlicher sei zu sehen, dass es sich um eine Affäre von großem Kaliber handelt, schreibt in seinem Autorenkommentar der Publizist der Rzeczpospolita Michał Szułdrzyński. Es sehe danach aus, so der Autor, dass Brejza an Vermittlungen zu einem Betrug in der Kommunalverwaltung angekoppelt worden sei, um Beamten einen Vorwand zu geben, ihn just in der Zeit abzuhören, in der er Chef des Wahlkampfteams der Bürgerplattform gewesen sei. Man habe begonnen, die Telephone des Oppositionspolitikers einen Monat vor den Europawahlen im Mai zu überwachen. Die Überwachung sei ein paar Tage nach den Parlamentswahlen im Oktober 2019 abgeschlossen worden. Sollen wir wirklich glauben, dass dies reiner Zufall gewesen sei. Besonders, da Brejza im Rahmen der Ermittlungen keine Vorwürfe gestellt worden seien, fragt Michał Szułdrzyński. Diese Affäre könne wohl nur noch ein Untersuchungsausschuss klären, so der Publizist in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau