RZECZPOSPOLITA: Eine Änderung der deutschen Ostpolitik ist nicht zu erwarten
Eine Änderung der deutschen Ostpolitik sei eher nicht zu erwarten, schreibt in seinem Kommentar für die Tageszeitung Rzeczpospolita der Publizist Piotr Jendorszczyk. Sie sei auf einen ernsten Dialog vorbereitet, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor ihren Visiten in Kiew und vor allem in Moskau. Die Gespräche mit ihrem russischen Amtskollegen sollen sich vor allem auf die Spannungen zwischen Russland und dem Westen beziehen. Laut Ankündigungen wolle sich Berlin an die bereits ausgearbeitete Linie der westlichen Staaten gegenüber Russland halten. Zwar seien in manchen Berliner Kreisen die Erwartungen wach, dass Baerbock die Einstellung der deutschen Regierung deutlicher formulieren werde, als es bisher Bundeskanzler Olaf Scholz getan habe. Die Erwartung, dass sie aber Russland mit einer Einfrierung der Gaspipeline Nord-Stream-2 drohen werde, falls es zu einer Eskalation des Konflikts mit der Ukraine kommen sollte, sei aber höchstwahrscheinlich zu hoch gegriffen, meint in einem Gespräch der deutsche Politikwissenschaftler Dr. Hannes Adomeit.
Der Experte sei eine der 70 Persönlichkeiten, die einen Brief an die Bundesregierung unterschrieben hätten, mit der Forderung, die Beziehungen mit Russland neu zu gestalten. Der erwähnte Brief sei eine kritische Analyse der deutschen Russland-Politik in den vergangenen 20 Jahren, die in der Amtszeit von Gerhard Schröder eingeleitet und vom Frank-Walter Steinmeier ausgearbeitet wurde. Putins Überfall auf die Ukraine im Jahr 2014 scheine eine logische Folge der deutschen Passivität zu sein, meinen Autoren des Briefes. Weitere verbale oder symbolische Gesten gegenüber Russland könnten nur die Politiker in Moskau zum weiteren Ausbau der neo-imperialistischen Politik bewegen. Es sei an der Zeit, so Adomeit weiter, logische Schlüsse zu ziehen, denn das heutige Russland stelle eine größere Gefahr als einst die Sowjetunion dar, lesen wir in Rzeczpospolita.
Der Brief spiegele die Stimmung des Establishments nicht genau wider, sagt indes Kai-Olaf Lang von der Denkfabrik Wissenschaft und Politik. Die Meinungen seien zwar geteilt, die pragmatische Linie in den Beziehungen mit Moskau habe aber immer noch starke und zahlreiche Befürworter. Auf der anderen Seite seien einige Politiker der Grünen der Meinung, dass Baerbock in Moskau mit einer Einfrierung von Nord-Stream-2 drohen sollte und somit den Bundeskanzler vor vollendeten Tatsachen stellen. Olaf Scholz müsste dann diese Version bei dem Wirtschaftsforum in Davos wiederholen. Eine solche Wendung könnte aber zu einer tiefen Regierungskrise führen. Dies werde die Außenministerin wohl aber nicht riskieren, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Gesundheitsminister droht mit Kündigung
Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski soll mit seinem Rücktritt gedroht habe, sollte ein neues Covid-Gesetz im Parlament keine Mehrheit bekommen, berichtet die Tageszeitung Super Express. Es handle sich um das so genannte Hoc-Gesetz. Dieses würde den Arbeitgebern das Recht verleihen, Kontrollen durchzuführen, die feststellen sollten, ob die Angestellten entweder geimpft oder getestet seien. Das Gesetz würde somit Arbeitgebern eine reale Kontrolle der Infektionsgefahr in den Firmen geben. Bislang sei die Gesetzesnovelle im Parlament stecken geblieben, dem Gesundheitsminister sei aber an dieser Regelung viel gelegen. Nachdem die Mehrheit der Mitglieder des Medizinischen Rates ihre Posten wegen der andauernden Passivität der Regierung aufgegeben habe, drohe auch Gesundheitsminister Niedzielski mit entschlosseneren Schritten. Sein Rücktritt wäre für die regierende PiS-Partei ein großes Problem.
Bei seiner letzten Pressekonferenz habe Adam Niedzielski die Meinung geäußert, man habe ihn versichert, dass das Parlament in den nächsten Tagen über den Gesetzesentwurf abstimmen werde. Ob die Abgeordneten jedoch die Meinung des Gesundheitsministers teilen, werde sich erst kommende Woche zeigen, schreibt die Tageszeitung Super Express.
Jakub Kukla