SUPER EXPRESS: Mehrheit der Polen gegen Impfpflicht
Die pandemische Lage in Polen ist ernst. Die fünfte Corona-Welle setzt das Gesundheitssystem unter Druck. In diesem Kontext hat die Tageszeitung Super Express überprüft, wie die Einstellung der Polen zur allgemeinen Impfpflicht aussehen würde. Das Ergebnis sei vor dem Hintergrund der rapide steigenden Fallzahlen doch sehr verblüffend, stellt das Blatt fest. Und zwar spreche sich die Mehrheit der Polen (49 Prozent) laut einer aktuellen Umfrage gegen die Einführung einer Impfpflicht aus. Geht es nach Super Express, würden die Impfgegner davon ausgehen, dass die Impfpflicht gegen das Recht der Bürger auf Freiheit verstoße. Außerdem glaube ein großer Teil der Impfgegner nicht an die Sicherheit der Impfungen. Etwas weniger als die Hälfte der Befragten, und zwar 42 Prozent, sei wiederum für obligatorische Impfungen. Die restlichen 9 Prozent schwanken und würden keine klare Meinung zu dem Problem haben. Wie dem auch sei, spalte das Thema zweifelsohne die polnische Gesellschaft, urteilt die Tageszeitung. Derzeit hätten sich um die 56 Prozent der erwachsenen Polen impfen lassen, was deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liege, so Super Express.
DO RZECZY: Wenn Freund zum Feind wird
Der ehemalige Vizepremier Jaroslaw Gowin kehrt nach einer mehrwöchigen, durch Depression verursachten Pause in die polnische Politik zurück. Und er rechnet auch prompt mit seinen ehemaligen politischen Partnern ab. Geht es nach der Wochenzeitschrift Do Rzeczy, übe Gowin harte Kritik an dem von der Regierung soeben eingeführten wirtschaftlich-politischem Programm „Polnische Ordnung“. Die Ideen der Regierenden bezeichne der ehemalige Koalitionspartner der regierenden Partei PiS als keine Ordnung sondern ein „antipolnisches Chaos“. Diese, seiner Ansicht nach, nicht durchdachten Ideen würden den Kreislauf der polnischen Wirtschaft gefährden, lesen wir in dem Blatt.
Was er dem Chef der regierenden Partei Jarosław Kaczyński nicht verzeihen könne, sei, dass er den Staat, trotz zahlreicher Ankündigungen, nicht gestärkt habe. Als sie im Jahre 2015 gemeinsam die Macht ergriffen hätten, so Gowin, hätten sie den Gedanken geteilt, dass sie die Staatsstrukturen heilen und festigen wollen. Die Strukturen sollten den Bürgern zwar einen breiten Rahmen zur Selbstentfaltung bieten, der Staat an sich sollte jedoch gestärkt werden. Heute seien die staatlichen Strukturen aber in seinen Augen viel schwächer als von sechs Jahren, urteilt nach seinem Comeback in die Politik der ehemalige Vize-Premierminister Jarosław Gowin.
RZECZPOSPOLITA: Russland will EU-Recht umgehen
Das für die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 notwendige Tochterunternehmen sei gegründet worden, schreibt in ihrem Wirtschaftsteil die Tageszeitung Rzeczpospolita. Wie das Unternehmen mitteilte, habe die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH ihren Sitz in Schwerin. Die Bundesnetzagentur, erinnert das Blatt, habe das Zertifizierungsverfahren für NS2 im November ausgesetzt und Bedingungen für die Wiederaufnahme des Prozesses genannt.
Gas for Europe werde Eigentümer und Betreiber des deutschen Teils der Pipeline sein, hieß es in der Mitteilung. Dazu gehörten demnach der rund 54 Kilometer lange Leitungsabschnitt in deutschen Territorialgewässern sowie die Anlandestation in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Gas for Europe wolle nach eigenen Angaben nach nun alle Anstrengungen darauf ausrichten, die Auflagen für die Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen, lesen wir.
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sei fertiggestellt, aber nicht in Betrieb, erinnert das Blatt. Eine Zertifizierung des unabhängigen Transportnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur stehe noch aus. Laut europäischem Recht dürfe ein und dieselbe Firma nicht gleichzeitig Gaslieferant und Eigentümer der Gaspipeline sein. Ob die Firma Gas for Europe, deren einziger Eigentümer der russische Konzern Gazprom sei, diese Bedingung erfülle, sei, laut Rzeczpospolita fraglich. Auch das Personal des Tochterunternehmens, darunter die Manager, sei zum Großteil das Gleiche wie bei Gasprom. Die Russen würden nun zum zweiten Mal versuchen, die Zertifizierung von Nord Stream II über die Runden zu kriegen. Erneut würden sie dabei darauf zählen, das Recht der Europäischen Union umgehen zu können, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla