RZECZPOSPOLITA: Unterstützung für regierende Partei steigt
In den letzten Wochen sei die Zustimmung für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um vier Punkte gestiegen und beträgt momentan 37 Prozent, stellt in seinem politischen Kommentar Michał Szułdrzyński von der Tageszeitung Rzeczpospolita fest. Der Krieg habe Verunsicherung unter den Polen erweckt, deshalb würden sich die Bürger um ihre Regierung konsolidieren. Außerdem müsse man die neuesten Ergebnisse im Kontext der politischen Aktivität des gesamten politischen Lagers, darunter auch des Präsidenten Andrzej Duda lesen, schreibt der Publizist weiter. Polens Staatspräsident verhalte sich in den letzten Wochen sehr aktiv, und es komme sogar vor, dass seine politischen Handlungen und das Engagement für die Ukraine von Vertretern der Opposition gelobt werden. Die Regierungspartei habe jedoch keinen großen Grund zur Freude, lesen wir weiter. Denn die steigenden Zustimmungswerte würden nicht bedeuten, dass die Gruppierung von Jarosław Kaczyński neue Wähler gewinne. Vielmehr würden diejenigen zu der Partei zurückkommen, die ihr in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen den Rücken gekehrt hätten. Der aufs Neue entfachte Streit um die Abtreibung, unbeholfenes Verhalten in Zeiten der Corona-Krise, sehr hohe Inflation und andere Gründe hätten verursacht, dass ein Teil der Wählerschaft ihre Unterstützung für die Regierenden zurückgezogen habe.
Die ersten Kriegstage hätten diesen Zustand nicht beeinflusst. Doch nach und nach sei eine klare Veränderung zu beobachten. Erstens werde die Polarisierung in Polen noch deutlicher - diese würden die steigenden Zustimmungswerte der zwei größten Parteien und sichtlich schwächere Ergebnisse der kleineren Gruppierungen beweisen. Zweitens würden nun die Emotionen, die von dem Krieg ausgelöst worden seien, in den Vordergrund rücken. Zwar würden die meisten davon ausgehen, dass für die steigenden Preise die schlechte Finanzpolitik der Regierung verantwortlich sei, doch wenn die Sicherheit des gesamten Staates bedroht sei, würden Sünden der Finanzpolitik in den Hintergrund treten. Dies wiederum sei keine gute Nachricht für die oppositionellen Gruppierungen, die in den vergangenen Monaten eben die Inflation zu ihrem Hauptthema gemacht hätten. Nicht zuletzt sei für die steigende Zustimmung für die PiS auch die Aktivität von Donald Tusk verantwortlich, urteilt der Publizist. In den letzten Tagen habe der Vorsitzende der oppositionellen Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) sehr aktiv agiert. Seine Auftritte hätten wohl seine Gegner sehr stark mobilisiert, denn, wie es scheine, wirke die Vorstellung, dass Tusk erneut an die Macht kommen könnte, viel mobilisierender auf seine zahlreichen Gegner als auf die Befürworter, meint Michał Szułdżyński im Blatt Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Polen verbessert internationales Ansehen
In den vergangenen drei Kriegsmonaten habe sich die internationale Stellung Warschaus deutlich verbessert, urteilt in ihrem Kommentar die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Die ökonomischen Folgen des Krieges – eine noch höhere Inflation und steigende Staatsausgaben – würden die Polen sehr stark zu spüren bekommen. Doch das Ansehen des Landes auf der internationalen Arena sei so gut, wie schon lange nicht mehr, schreibt das Blatt. Man könne diese Entwicklung auf verschiedenen Feldern beobachten. Als nach Polen täglich um die 100 Tausend Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen seien, hätten Medien weltweit von der unglaublichen polnischen Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft berichtet. Die sich verändernde Wahrnehmung sei auch mit der geopolitischen Lage und der Tatsache verbunden, dass Polen zu einem wichtigen Punkt für humanitäre und militärische Hilfe geworden sei.
Die Veränderung sehe man auch auf der politischen Ebene. In den letzten Wochen hätten viele führende Politiker Polen besucht, darunter US-Präsident Joe Biden, die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch Matteo Salvini habe versucht, sein Image mit Bildern aus Polen zu erwärmen. Bei seiner Visite im ostpolnischen Przemyśl habe der Bürgermeister den italienischen Politiker jedoch daran erinnert, dass er vor kurzem noch in einem T-Shirt mit dem Abbild Putins paradiert habe, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Schlechter Willen der EU-Kommission
In einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy zeigt Justizvizeminister Michał Woś seine Irritation über das Verhalten der EU-Kommission in Bezug auf den Wiederaufbaufonds. Für Polen gäbe es momentan keine wichtigere Angelegenheit als den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Tatsache, dass sich Regierungspolitiker zugleich den Kopf über die EU-Finanzierung zerbrechen müssen, hänge einzig und allein mit dem schlechten Willen der europäischen Institution zusammen. Die blockierte Auszahlung des Geldes vom Wiederaufbaufonds an Polen bezeichne der Minister als eine politische Erpressung. Diese Gelder würden aus Krediten stammen, die in Form eines höheren Beitrages bereits abgezahlt würden. Dies sei auch polnisches Geld und es sollte ohne die Nase zu rümpfen nach Warschau ausgezahlt werden. Bislang habe Polen aber keinen Eurocent bekommen.
Dabei handle die EU rechtswidrig. Diese Erpressung werde unendlich dauern, denn man habe einen Fehler begangen, indem Polen dem Konditionalitätsmechanismus zugestimmt habe. Man habe den polnischen Premierminister reingelegt, indem man ihn versichert habe, dass dieser Mechanismus nicht als ein politisches Instrument benutzt werde. Der eigentliche Test für die Glaubwürdigkeit dieser Bekräftigungen sei sehr schnell gekommen und stelle die EU-Kommission in einem schlechten Licht dar, so Justizvizeminister Michał Woś im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Jakub Kukla