Deutsche Redaktion

"Mündliche Vereinbarungen haben sich nicht bewährt"

15.11.2022 11:18
Der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS und stellvertretender Außenminister Arkadiusz Mularczyk gehe davon aus, dass eine Einigung mit der Europäischen Kommission in Bezug auf den Wiederaufbaufonds immer noch möglich sei, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Nur werde die polnische Seite diesmal die konkreten Forderungen von den Brüsseler Beamten in Schriftform verlangen. 
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DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mündliche Vereinbarungen haben sich nicht bewährt 

Der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS und stellvertretender Außenminister Arkadiusz Mularczyk gehe davon aus, dass eine Einigung mit der Europäischen Kommission in Bezug auf den Wiederaufbaufonds immer noch möglich sei, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Nur werde die polnische Seite diesmal die konkreten Forderungen von den Brüsseler Beamten in Schriftform verlangen. Mündliche Vereinbarungen hätten sich nicht bewährt, man könne ihnen keinen Glauben schenken, meint der Politiker. Geht es nach Mularczyk, müsse Polen weiterhin einen großen finanziellen Aufwand tragen, der mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verbunden sei. Es wäre an der Zeit, dass das europäische Establishment dies endlich erkenne, zur Besinnung komme und dem Land helfe. Der Politiker sagte noch, dass momentan eine tiefgreifende Umstrukturierung in den Regierungsreihen unmöglich sei. Sie würde zu einer Destabilisierung der Situation im Regierungslager führen, erklärte Mularczuyk und bezog sich somit auf die unklare politische Zukunft von Justizminister Zbigniew Ziobro.

Die Opposition habe ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister und den Vorsitzenden der kleinen Gruppierung Solidarisches Polen angekündigt. Es sei nicht hundertprozentig klar, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ihren Koalitionspartner verteidigen werde. Die Partei Solidarna Polska um Justizminister Ziobro sei Teil der regierenden Koalition der Vereinten Rechten. Der Chef der Gruppierung gelte als einer der größten Euroskeptiker in der Regierung. Zbigniew Ziobro selbst sei direkt für die rechtsstaatlichen Probleme der polnischen Gerichte verantwortlich, die Brüssel ein Dorn im Auge seien. Der Hauptgrund für den Streit der Europäischen Kommission mit der Regierung in Warschau sei das Justizsystem. Die EU-Kommission habe die  Überweisung von Milliarden Euro aus dem Konjunkturfonds an Polen von dessen Reform abhängig gemacht, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. 

RZECZPOSPOLITA: Skiurlaub wird zum Luxushobby 

Laut Wettervorhersagen solle es Mitte dieser Woche kälter werden, informiert die Tageszeitung Rzeczpospolita in ihrem Wirtschaftsteil. Hotel- und Pensionsbesitzer würden daher hoffen, dass sich deshalb die Polen für kurze Ausflüge ins Gebirge noch vor den Ferien entscheiden würden. Denn die Zahl der Reservierungen für die Winterferien steige nur sehr langsam, schreibt das Blatt. Die Betriebskosten seien momentan so hoch, dass viele Unternehmen überlegen, ob es sich überhaupt lohne, eine Unterkunft mit Vollpension anzubieten. Die meisten Touristen würden sowieso auf Selbstverpflegung setzen. Was nützte es, dass sie eine Vollpension anbiete, wenn sich von den zehn Zimmern nur zwei vermieten werde, beschwert sich Maria Zakrzewska, Besitzerin von zwei Appartements im südpolnischen Karpacz.

Die Touristen selbst zögerten, die meisten würden detailliert die Wettervorhersagen verfolgen. Laut dem Wetterdienst solle es ein kalter Winter in Polen werden. Besonders kalt solle es im Februar werden. Die meisten Schneefälle würden aber im nördlichen Teil des Landes erwartet, wo es keine Bedingungen für den Skisport gäbe. Die zögerliche Haltung der polnischen Skifans hänge mit der dramatischen Preiserhöhungen der letzten Monate zusammen – teurer sei einfach alles geworden, was mit dem Skisport in Verbindung gebracht werden könnte: von Benzinpreisen über Unterkünfte, Ernährung bis hin zu Preisen in den Skischulen. Auch die Skipässe seien deutlich teurer geworden – in manchen Ortschaften sogar um 40 Prozent.

Man sehe genau, so das Blatt abschließend, dass diejenigen, die unbedingt einen Skiurlaub machen wollten, vorsichtiger als bisher mit ihrem Geld umgehen würden. Sie würden sich für kürzere Ausflüge als noch vor einem Jahr entscheiden. Im Schnitt seien es drei bis vier Tage, schreibt das Blatt Rzeczpospolita. 

SUPER EXPRESS: Mundschutzpflicht wird verlängert

Die Mundschutzpflicht werde mindestens bis Ende März des kommenden Jahres verlängert, kündigte letztens Polens Gesundheitsminister Adam Niedzielski an. Dabei gehe es nicht nur um Corona, denn die Pandemie stelle aus der Sicht des Ministeriums zurzeit keine besonders große Gefahr dar. Man sei davon ausgegangen, dass es im Herbst keine neue Corona-Welle geben würde, die die Stabilität des Gesundheitssystems beeinträchtigen könnte. Diese Prognose habe sich bestätigt. Die Zahl der Covid-Kranken in den Heilanstalten sei unter ein Tausend geschrumpft. Die Zahl der Infizierungen betrage im Schnitt um die 2, 5 Tausend Fälle wöchentlich. Diese Zahlen würden keine Gefahr für das Gesundheitssystem darstellen, meint Minister Niedzielski.

Was ihn jedoch beunruhige, sei die hohe Zahl der Grippe-Infektionen. Allein in der ersten November-Woche habe man 100 Tausend Fälle registriert. Deshalb wolle er die Mundschutzpflicht nicht aufheben, meint Niedzielski. Corona sei momentan keine große Gefahr, die Grippe befinde sich aber im Anmarsch. Da seien die Masken ebenfalls ein sicherer Schutz vor einer Infizierung.

Derzeit müsse man in Polen einen Mundschutz in Medizinanstalten sowie in Apotheken tragen, erinnert die Tageszeitung Supper Express.



Jakub Kukla