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Deutsche Redaktion

Auseinandersetzung um Amtszeit des Bürgerrechtsbeauftragten geht in die nächsten Runde

13.04.2021 09:57
Das Verfassungsgericht setzt die gestern begonnene Verhandlung fort. Dabei soll das von Julia Przyłębska geleitete Verfassungsgericht auf Antrag von PiS-Abgeordneten prüfen, ob eine Verlängerung der fünfjährigen Amtszeit des Bürgerrechtsbeauftragten verfassungskonform ist. 
Adam Bodnar
Adam BodnarPAP/Paweł Supernak

Die Auseinandersetzung um den Amtszeit des Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar geht heute in die nächste Runde. Das Verfassungsgericht setzt die gestern begonnene Verhandlung fort. Dabei soll das von Julia Przyłębska geleitete Verfassungsgericht auf Antrag von PiS-Abgeordneten prüfen, ob eine Verlängerung der fünfjährigen Amtszeit des Bürgerrechtsbeauftragten, in einer Situation, in der kein Nachfolger gewählt wurde, verfassungskonform ist. 

Die Amtszeit des bisherigen Ombudsmanns für Menschenrechte Adam Bodnar ist am 9. September vergangenen Jahres abgelaufen. Bis heute ist des dem Parlament nicht gelungen, einen Nachfolger zu wählen. 


tvn24/adn