DO RZECZY: Präsident hofft auf Gegenleistung
Wenn es um die Kandidatur für den Posten des EU-Kommissars geht, wird Andrzej Duda die Regierung nicht vom Haken lassen. Der Präsident erwartet, dass er in dieser Frage konsultiert wird, informiert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Gegen Ende der Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit war ein Gesetz verabschiedet worden, das dem Präsidenten Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselpositionen durch Polen in der Europäischen Union gibt. Die Kandidaten werden zwar von der Regierung vorgeschlagen, aber ihre Ernennung bedarf der Zustimmung des Staatsoberhauptes. Politiker der Bürgerkoalition halten das Gesetz jedoch für verfassungswidrig, erinnert das nationalkonservative Wochenblatt Do Rzeczy.
Hinter den Kulissen heißt es zumeist, dass Außenminister Radosław Sikorski der polnische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars sein wird. Interessanterweise hat der Vorsitzende der Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, kürzlich seinen eigenen Kandidaten für den Posten vorgeschlagen. Und zwar Jacek Saryusz-Wolski, der einst auch der Gegenkandidat der PiS von Donald Tusk für den Posten des EU-Ratschefs gewesen ist.
Nach Medienberichten will der Präsident nicht zulassen, dass die Regierung von Donald Tusk einen polnischen Kandidaten auswählt, und dabei seine Meinung ignoriert. Erstens wolle man vermeiden, dass es im Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu einem Eklat komme und das Thema hochgespielt werde. Zweitens könne sich der Präsident nicht vorstellen, dass die Regierung ihn nicht konsultieren würde. Drittens sei man sich bewusst, dass viel von den Ergebnissen der Europawahlen und dem politischen Puzzle bei der Besetzung des Postens des Präsidenten der Europäischen Kommission abhänge, sagte kürzlich eine Person aus dem politischen Umfeld des Präsidenten.
Informanten weisen darauf hin, dass der Präsident schon einmal mit der Regierung von Donald Tusk mitgegangen sei. Damals ging es um die Entlassung von Andrzej Sadoś aus dem Amt des ständigen Vertreters bei der Europäischen Union in Brüssel und von einem Dutzend anderer Botschafter. Jetzt fordert Andrzej Duda auf dieser Grundlage eine Gegenleistung. Er möchte Einfluss auf die Nominierung eines Kandidaten für den EU-Posten nehmen, erklärt die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Schummeln lohnt sich nicht
Für über 260 tausend junge Leute beginnt heute das Abiturmarathon, stellt Dziennik/Gazeta Prawna fest. Die Abiturprüfung gilt als eine der wichtigsten Prüfungen im Leben. Es ist die Eintrittskarte zur Traumuniversität und kann die Richtung der Karriere eines jungen Menschen bestimmen. Kein Wunder, dass die meisten Schüler viel Stress und Druck verspüren. Sie wollen ihren Schulabschluss so gut wie möglich machen. Leider greifen einige von ihnen zu verbotenen Mitteln, um dies zu erreichen. Schummeln ist jedoch nicht nur unehrlich, sondern auch sehr riskant. Es kann schwer bestraft werden. Die Strafe ist die Ungültigkeitserklärung des Examens, was dem Nichtbestehen der Prüfung gleichkommt. Der erwischte Betrüger ist dann verpflichtet, den Prüfungsraum zu verlassen.
In einer solchen Situation darf der Schüler die Prüfung in dem für ungültig erklärten Fach im gleichen Schuljahr nicht wiederholen. Eine solche Möglichkeit bekommt der Schüler erst im Jahr danach. Dies kann wiederum seine Pläne für den weiteren Bildungsweg oder die berufliche Laufbahn erheblich beeinträchtigen.
Die Abiturprüfung kann aber auch nachträglich für ungültig erklärt werden, nämlich dann, wenn die Prüfungsarbeiten kontrolliert werden, erklärt das Blatt weiter. Dies kann der Fall sein, wenn der Prüfer feststellt, dass der Schüler die Prüfung nicht selbstständig gelöst hat. Oder aber, wenn der Prüfer identische Formulierungen in der Prüfungsarbeit findet, die darauf hindeuten, dass die Lösungen einem anderen Schüler zur Verfügung gestellt wurden oder dass eine Person die Lösungen eines anderen Schülers verwendet hat, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
SUPER EXPRESS: Kurski ist wieder/weiterhin Politiker
Jacek Kurski hat gegenüber den Medien bestätigt, dass er wieder Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS geworden ist, berichtet Super Express. Der ehemalige TVP-Chef war viele Jahre lang parteilos gewesen. Nachdem er 2011 aus der Partei Recht und Gerechtigkeit ausgeschlossen worden war, musste Jarosław Kaczyński selbst die Erlaubnis für seinen Wiedereintritt erteilen, lesen wir.
Letzte Woche fand im zentralpolnischen Kielce ein offizieller Parteitag von Recht und Gerechtigkeit statt, auf dem die Partei ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vorstellte. Den zweiten Platz auf der Liste der Woiwodschaft Masowien der Gruppierung hat der ehemalige TVP-Chef Jacek Kurski erhalten.
Am Montag informierte der Politiker dann offiziell über seine Rückkehr in den Schoß der Partei. Er erkenne sein Land nicht wieder und ihm sei klar geworden, dass dies der Moment sei, in dem er an der Seite von Jarosław Kaczyński stehen sollte, sagte Kurski. Er müsse für ein normales, demokratisches und freies Polen kämpfen, deshalb kehre er in die Politik zurück und sei wieder in die Partei Recht und Gerechtigkeit aufgenommen worden, fügte er hinzu.
Jacek Kurski gehörte seit Anfang der 2000er Jahre der Partei Recht und Gerechtigkeit an, wurde aber 2011 ausgeschlossen. Er war auch mit der erzkonservativen Liga Polnischer Familien verbunden. Gemeinsam mit dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro baute er Solidarna Polska auf. Im Jahr 2014 kandidierte er erfolglos über die Listen der Formation für das Europäische Parlament und verließ die Partei noch im selben Jahr. Im Jahr 2016 wurde er zum Vorsitzenden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP ernannt. Seine Tätigkeit rief heftige Kontroversen aus, erinnert Super Express.
Autor: Jakub Kukla