Deutsche Redaktion

Proteste in Georgien: Massendemo in Tiflis

16.05.2024 09:00
In Georgien gehen die Proteste gegen das von der Regierung durchgesetzte Gesetz über ausländische Agenten weiter. Am Mittwoch haben die Außenminister Litauens, Estlands und Islands an den Protesten teilgenommen und vor dem Parlament ihre Unterstützung für das georgische Volk ausgesprochen.
Georgier protestieren gegen Gesetzesentwurf ber sogenannte auslndische Agenten
Georgier protestieren gegen Gesetzesentwurf über sogenannte ausländische AgentenCreative Commons CC0

Am späten Mittwochabend sind Wellen von Demonstranten aus verschiedenen Richtungen in das Zentrum von Tiflis geströmt und haben sich schließlich zu einer großen Kundgebung vor dem georgischen Parlament versammelt. An der Kundgebung haben die Außenminister Litauens und Estlands sowie Islands teilgenommen. Von einer Bühne vor dem Parlament aus erklärten sie ihre Unterstützung für die Georgier. „Wir werden Euch niemals allein lassen", sagte der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis. Auf seine auf Georgisch gestellte Frage „Wohin gehen wir", antwortete die Menge: „Nach Europa!". Vom Parlament aus sind die Demonstranten zum Gebäude des Innenministeriums marschiert. Von der Polnischen Presseagentur PAP in der Hauptstadt befragte Georgier sind davon überzeugt, dass sich die Proteste erst jetzt richtig verstärken werden.

Die Regierungspartei hält an ihrem Plan fest, das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten umzusetzen. Am Dienstag hat sie das neue Gesetz in der dritten Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass juristische Personen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, registrierungs- und meldepflichtig sind und in ein Register mit Agenten ausländischer Einflussnahme treffen. Die Gegner des Gesetzes warnen, dass es den zivilen Sektor bedrohe und Georgiens europäischen Bemühungen schade. Als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren wird ein Veto des Präsidenten erwartet. Je nach Entscheidung der Regierungspartei könnte es ein kurzfristiges formales Hindernis oder eine Gelegenheit zur Änderung des Gesetzes bedeuten.

Experten und Bürger gehen jedoch auch davon aus, dass sich die Ereignisse in der gegenwärtigen angespannten Lage nach einem von niemandem vorhergesehenen Szenario entwickeln könnten. Die regierende Partei Georgischer Traum hat nicht die Absicht, nachzugeben, und macht den Westen als „Globale Kriegspartei" für die Proteste verantwortlich.

PAP/wnp/ps

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