Polen wird der neuen Migrationspolitik der EU niemals zustimmen, sagte Polens Premierminister am Montag auf einem Gipfel der Visegrad-Gruppe (V4) in Bratislava. „Die V4-Länder haben sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der vom Krieg zerrissenen Ukraine besonders hervorgetan. Deshalb teilen wir heute auch den gleichen Ansatz in Bezug auf die Migration”, betonte Morawiecki. Wie er hinzufügte, werde Polen „keine Quoten oder Aufteilungen von Migranten akzeptieren”.
Laut dem Premierminister, sei die Migrationspolitik „eines der wichtigsten Merkmale eines souveränen Landes”.
Seiner Meinung nach, drohe bei einer Zustimmung der neuen EU-Regeln, dass es in Polen und der ganzen EU „früher oder später eine große, unkontrollierte Welle illegaler Migration aus verschiedenen Ländern geben wird.” Morawiecki erklärte, er werde auf einem EU-Gipfel Ende des Monats vorschlagen, „wie die Migrationspolitik in der EU so gestaltet werden kann, dass sie dem gesamten Block zugute kommt und die Souveränität der Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen respektiert.”
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Anfang Juni hatten die Innenminister der EU-Staaten, trotz des Widerstands von Polen und Ungarn, den sogenannte Migrationspakt angenommen. In dem Pakt wurde das Prinzip der Konditionalität festgelegt: Entweder stimmen die Länder der Umverteilung der über das Mittelmeer nach Südeuropa kommenden Migranten zu oder sie zahlen etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person. Polen kritisiert diese Regelung und fordert, dass die Frage auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs behandelt wird, auf dem Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat vorgeschlagen, dass die Polen in einem Referendum zu diesem Thema Stellung nehmen sollten.
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
PAP/tvn/jc