Der Iran, die Ukraine und der Einfluss Russlands in Europa - das sind die Schwerpunkte des heute beginnenden EU-Gipfels. Premierminister Donald Tusk wird heute Nachmittag nach Brüssel aufbrechen. Auf der Tagesordnung stehen Diskussionen über die Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff Irans auf Israel. Es könnte auch zu Gesprächen über Sanktionen gegen den Iran kommen, sollte es zu weiteren Angriffen kommen.
Premierminister Tusk hebt hervor, dass die EU aus der Situation im Nahen Osten Lehren ziehen muss, da es viele potenzielle Kriegsgebiete gibt und die Aufmerksamkeit der USA geteilt sein könnte. Daher müsse Europa die Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen. „Es hat sich eine Achse gebildet, die die Welt spaltet. Wir wissen, dass auf der anderen, undemokratischen und aggressiven Seite Russland und Iran stehen“, erklärte der Premierminister.
Der Gipfel beginnt mit einem Abendessen, und laut vielen Diplomaten wird es eine lange Nacht für die Staats- und Regierungschefs werden, da die Agenda umfangreich ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich per Video zuschalten und wahrscheinlich erneut fordern, dass die Ukraine eine ähnliche Raketenabwehr wie Israel erhält. „Es handelt sich um zwei verschiedene Situationen, zwei verschiedene Konflikte, die man nicht vergleichen kann. Doch es steht außer Frage, dass die Ukraine bewaffnet werden muss“, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Frage der Lieferung von Patriot-Raketen an die Ukraine soll eines der informellen Gesprächsthemen des Gipfels sein. Konkrete Zusagen werden am Montag bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten in Luxemburg erwartet.
Heute Abend möchte der Premierminister von Belgien, der die Arbeiten der Union leitet, auch das Thema der zunehmenden russischen Einmischung und Desinformation ansprechen. „Wir können nicht zulassen, dass die russische Bedrohung unter uns weilt“, betonte Alexander De Croo vor einigen Tagen. Es könnte auch eine Diskussion über den Abschluss der Arbeiten zur Überweisung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine geben, wobei die ersten Gelder im Juni überwiesen werden sollen. 90 Prozent der Gesamtmittel sollen für den Kauf von Waffen verwendet werden. Der Angriff Irans auf Israel wird ebenfalls diskutiert. Gestern kündigte der Chef der EU-Diplomatie Arbeiten an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran an.
IAR/adn