Deutsche Redaktion

Premierminister Tusk: “Russland zeichnet sich durch Feindseligkeit gegen den Westen aus”

15.05.2024 10:36
„Die Politisierung der Wirtschaft und der Medien, staatlich sanktionierte Korruption und eine Religion, die der Macht dient, allgegenwärtige Kontrolle der Geheimdienste. Öffne die Augen und suche nach Parallelen“, so der Regierungschef auf X. Seit einer Woche streiten 
Warschau, 14.05.2024: Premierminister Donald Tusk whrend einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung, in der Kanzlei des Premierministers in Warschau. (mr) PAPRadek Pietruszka
Warschau, 14.05.2024: Premierminister Donald Tusk während einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung, in der Kanzlei des Premierministers in Warschau. (mr) PAP/Radek PietruszkaPAP/Radek Pietruszka

„Russland zeichnet sich durch Feindseligkeit gegen den Westen aus, insbesondere gegen die Europäische Union, und zeigt Verachtung für Rechtsstaatlichkeit und alle Minderheiten“, betonte Premierminister Tusk auf der Plattform X.  

„Die Politisierung der Wirtschaft und der Medien, staatlich sanktionierte Korruption und eine Religion, die der Macht dient, allgegenwärtige Kontrolle der Geheimdienste. Öffne die Augen und suche nach Parallelen“, so der Regierungschef. 

Am Freitag hatte der neue Innenminister Tomasz Siemoniak angekündigt,  dass die Regierung plant, am 21. Mai eine Gesetzesnovelle zur Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse zu verabschieden und sie dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. .Tusk äußerte die Hoffnung, dass die Kommission ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen und bereits am 9. Juni den ersten Bericht vorlegen wird.

Zuvor hatte die Regierungskoalition in einer ihrer ersten Amtshandlungen nach der Machtübernahme alle Mitglieder der von der Vorgängerregierung Morawiecki eingesetzten Kommission entlassen und damit die Arbeiten des Gremiums blockiert und den Schritt mit der Verfassungswidrigkeit des Ausschusses begründet. Nach der Flucht des Richters und mutmaßlichen Spions Tomasz Szmydt nach Belarus hat die Regierung beschlossen, zur Idee eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung russischer Einflüsse in Polen zurückzukehren. Derweil werfen sich Opposition und Regierung gegenseitig vor, russischen Interessen zu dienen.

PAP/adn


Kurz vor Abberufung aller Mitglieder: Sogenannte “Lex-Tusk”-Kommission bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Oppositionsführer Tusk

30.11.2023 11:23
Zu Tusks Amtszeit als Premierminister sei unter anderem "ein russischer Oberst, Wladimir Juschwik, in eine polnische Militäreinrichtung eingeschleust worden, ohne dass dies als Einführung eines Ausländers gemeldet wurde". Das sei wichtig, weil die SKW, wie wir sie beschreiben, den FSB überhaupt nicht untersuchte, überhaupt nicht wusste, wer in die SKW-Zentrale kam und mit wem der Dialog geführt wurde, betonte der heute schon ehemalige Chef der Kommission Sławomir Cenckiewicz.

Die Abberufung der Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen „wird sich negativ auswirken"

01.12.2023 06:34
Es sei äußerst wichtig, dass die Vergangenheit geklärt wird, sagte Prof. Grzegorz Górski von der Jagiellonen-Akademie im Polnischen Rundfunk über die Entlassung der Mitglieder der Kommission. Die Abberufung der Kommission trage „nicht zu einer solchen Überzeugung bei" und werde sich „in den kommenden Jahren negativ auswirken."

Nach Belarus geflohener Richter verleumdet Polen bei Kreml-Propagandisten

09.05.2024 09:00
Der nach Belarus geflüchtete polnische Richter Tomasz Szmydt verleumdet erneut Polen in russischsprachigen Medien. Gleichzeitig lobt er Minsk und den Kreml. Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat ein Disziplinarverfahren gegen den Polen eingeleitet.

Geflohener Richter: Lukaschenko verspricht Schutz für Szmydt

10.05.2024 12:09
Für die belarussische Propaganda ist Szmydt ein Geschenk, und Lukaschenko nutzt das aus‘, sagte der unabhängige belarussische Politologe Waler Karbalewitsch gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.

Was weiß der nach Belarus übergelaufene polnische Richter?

12.05.2024 10:00
Ein Interview mit dem ehemaligen Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski für die polnische Boulevardzeitung Super Express enthüllt Details über den Zugang zu sensiblen und vertraulichen Informationen durch den nach Belarus gefluechteten Richter Tomasz Szmydt.