Polen 2050 fordert Medienreform und preisgünstigen Wohnraum

Die Partei Polen 2050 fordert von Premierminister Donald Tusk eine Reihe von Gesetzesvorhaben. Sie sollen in Tusks Regierungserklärung am Mittwoch berücksichtigt werden. Der Premier wird sich an diesem Tag im Sejm einem Vertrauensvotum stellen.

Der Vorsitzende der polnischen Partei Polska 2050 und Sejmmarschall, Szymon Hołownia

PAP/Tomasz Gzell

Zu den zentralen Forderungen gehört die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien repariert und entpolitisiert werden müssen“, heißt es in dem Schreiben. „Die schnelle Reform der Medien, damit sie real unabhängigen Journalismus gewährleisten und Pluralismus sichern, ist eine Schlüsselaufgabe unserer Koalitionsregierung.“

Umowa koalicyjna, listopad 2023. TVP, spółki, mieszkania, asystencja – to miało być zrobione. Dość kombinowania i do roboty! 👊🏻 pic.twitter.com/Kea3kUoQla

— Polska 2050 (@PL_2050) June 10, 2025

Polen 2050 verlangt zudem die Einführung eines „Anti-Korruptionsgesetzes“, das klare Kriterien für Führungspositionen in Staatsunternehmen schaffen soll. Ein entsprechender Entwurf der Partei war im Sejm abgelehnt worden. „Wir schlagen vor, dass die Regierung bis Ende des Jahres einen Regierungsentwurf vorlegt“, so die Partei.

Ein weiterer Punkt betrifft die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig, und wir schlagen vor, die Finanzierung über eine Steuer auf übermäßige Bankgewinne sicherzustellen“, heißt es.

Darüber hinaus fordert Polen 2050 mehr Investitionen in preisgünstigen Wohnraum. Außerdem müsse die Wohnungspolitik stärker auf lokale Regionen ausgerichtet werden, nicht nur auf Großstädte, informierte die Partei auf X.

Schließlich schlägt Polen 2050 ein Gesetz für Smartphone-freie Zonen in Schulen vor. „In Fragen der Gesundheit und Sicherheit von Kindern müssen wir als Regierung zügig handeln“, heißt es.

PAP/jc