Deutsche Redaktion

Frühere polnische Regierung erwog Verkauf der Raffinerie Lotos an russische Firmen

16.05.2022 18:18
Polens frühere Regierung, angeführt von Donald Tusk und seiner liberalen Bürgerplattform (PO), erlaubte zwei von Russland kontrollierten Unternehmen sich für die Übernahme der staatlichen Raffinerie Lotos zu bewerben, berichteten Medien. 
Na fuzję PKN Orlen i Lotosu wyraziła zgodę Komisja Europejska.
Na fuzję PKN Orlen i Lotosu wyraziła zgodę Komisja Europejska. Karolis Kavolelis/shutterstock

Die ehemalige Regierung der Bürgerplattform (PO) traf die Entscheidung, nachdem sie sich im Oktober 2011 eine zweite Amtszeit gesichert hatte, berichtete die Nachrichtenseite rmf24.pl am Montag. Die Seite zitierte „neu freigegebene Dokumente“, die zeigen sollen, dass die damalige Regierung von Donald Tusk Angebote für Lotos von der ungarischen MOL und Russlands TNK-BP angenommen hatte. Ein Angebot wurde auch von Mercuria-Energy gemacht, ein in den Niederlanden eingetragenes Unternehmen mit russischen Anteilseignern. Laut rmf24.pl wurde auch TNK-BP inzwischen von einem anderen russischen Energieunternehmen, dem Giganten Rosneft, übernommen.

„Pläne, Lotos an die Russen zu verkaufen“

„Das Dokument beweist, dass die Regierung von Donald Tusk Pläne hatte, Lotos an die Russen zu verkaufen“, sagte Maciej Małecki, ein stellvertretender Minister im polnischen Ministerium für Staatsvermögen, das letzte Woche die Akten von 2011 freigegeben hatte.

Panie @donaldtusk, czyli za Pana rządów chcieliście sprzedać nie część stacji, ale pakiet kontrolny całego Lotosu z rafinerią MOLowi, rosyjskiej firmie przejętej za chwilę przez Rosneft, lub dwóm muzykom łączonym z Kremlem? I wy krytykujecie warunki połączenia Orlenu z Lotosem?! pic.twitter.com/9ubUJyj5Yi

Daniel Obajtek, Vorsitzender des polnischen Kraftstoffgiganten PKN Orlen, sagte über die Angelegenheit, dass "dieses Dokument bestätigt, was wir die ganze Zeit gesagt haben: Das Kabinett von Donald Tusk bereitete den Verkauf der Danziger Raffinerie unter anderem an russische Unternehmen vor.“

Ex-Regierungsminister: „Endgültige Angebote wurden nicht eingereicht“

Polens damaliger Finanzminister Aleksander Grad sagte gegenüber rmf24.pl, die Regierung habe gewollt, dass Käufer in die Verarbeitungskapazität und neue Technologie von Lotos "Milliarden investieren“. Die Raffinerie sollte auch unabhängig bleiben. „Endgültige Angebote wurden nicht eingereicht, weil wir die Interessen des Unternehmens und des Landes sowie die Bedeutung der polnischen Energiesicherheit klar erläutert haben“, wurde Grad von rmf24.pl zitiert. Er fügte hinzu, dass "die Bieter mit diesen Interessen nicht übereinstimmten".

Obajtek: "Diese Leute haben gegen Polens nationale Interessen gehandelt"

Obajtek, der jetzt die Fusion von PKN Orlen mit Lotos beaufsichtigt, sagte gegenüber rmf24.pl, wenn Lotos 2011 an russische Firmen verkauft worden wäre, "hätten wir gewaltige Probleme". Laut Obajtek wurden die Pläne zum Verkauf von Lotos aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit aufgegeben.

Obajtek fragte sich auch, warum die Regierung "diese drei potenziellen Käufer ausgewählt" habe, anstatt "mit vielen Unternehmen zu verhandeln und Anfragen an strategische Spieler zu schicken", berichtete rmf24.pl. Er fuhr fort, dass die Eigentümer einiger dieser Unternehmen auf der Sanktionsliste stehen, "es hätte keine Diversifizierung der Lieferungen gegeben (...), das wäre ein Nachteil für die polnische Wirtschaft gewesen", zitierte die Nachrichtenseite Orlen-Vorsitzenden.

"Diese Leute haben gegen die nationalen Interessen Polens gehandelt", sagte Obajtek und fügte hinzu, dass "die Fusion von PKN Orlen mit Lotos (...) die Pläne, die Kontrolle über die gesamte Danziger Raffinerie in ausländische Hände zu geben, endgültig zum Scheitern bringt", berichtete die Nachrichtenseite des privaten Radiosenders.


rmf24.pl/ps