DO RZECZY: Die Regierungsseite gibt den Ton an
Ähnliche Komplikationen habe es bereits in der polnischen Politik gegeben, erinnert der Experte. Man denke zum Beispiel an die Präsidentschaft von Lech Wałęsa und was damals geschah. Er denke, dass die politischen Spannungen und das politische sowie rechtliche Chaos damals größer waren als heute.
Der Inhalt der polnischen Verfassung resultierte aus der Angst vor einer starken Präsidentschaft. In diesem Sinne habe sie in den folgenden Jahren gute Dienste geleistet. In der Politik werde die endgültige Entscheidung von demjenigen getroffen, der über die entsprechenden institutionellen und rechtlichen Instrumente sowie die soziale Unterstützung verfügt. In diesem Sinne gehe das rechtliche Chaos nicht mit dem gleichen politischen Chaos einher, erklärt Professor Chwedoruk.
Die herrschende Mehrheit verfüge über eine stabile und hohe soziale Unterstützung und sehe sich einem politischen Lager gegenüber, das in einer internen Krise stecke. Die regierende Koalition kontrolliere effektiv die Strukturen des Staates, was man von ihren Vorgängern nicht behaupten könne. Um es in der Sportterminologie auszudrücken: Das Spiel sei vorbei, die Frage sei nur noch das Ergebnis, stellt Chwedoruk fest.
Wenn er sage, dass das Spiel vorbei sei, meine er damit die Präsidentschaftswahlen? – lautet eine nächste Frage. In gewissem Sinne auch, erwidert Chwedoruk. In diesem Jahr werde der rechte Flügel ebenso chancenlos sein wie zuvor der Kandidat der Gegenseite. Der zuletzt wichtigste Vertreter der damaligen Opposition erwies sich zwar als leistungsfähig, war aber aus strukturellen Gründen chancenlos. Nun hat sich aber das Blatt gewendet. Die Frage laute eigentlich nur, welcher Kandidat der Regierungsseite die Präsidentschaft anstreben und sie dann gewinnen werde, lesen wir in der Wochenzeitschrift "Do Rzeczy".
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Polens Ukraine-Politik bleibt stabil
Präsident Andrzej Duda versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Polen die Ukraine weiterhin unterstützen werde, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos trafen sich die Staats- und Regierungschefs Polens und der Ukraine. Duda gab zu, dass er mit Selenskyj darüber gesprochen habe, welche Unterstützung die Ukraine benötige, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Sie diskutierten die aktuelle Situation an der Front sowie im sozialen Bereich.
Duda betonte, dass die Ukraine eine Vollmitgliedschaft in der NATO anstreben sollte. Während des laufenden Krieges sei dies zwar unmöglich, aber er glaube, dass die Ukraine eine Einladung zur NATO erhalten sollte, um den Prozess der Erörterung dieser Frage in den einzelnen nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten des Bündnisses einzuleiten. Dieser Prozess sei äußerst wichtig für die Moral der ukrainischen Verteidiger, betonte Duda. Nach Ansicht des polnischen Präsidenten sei die Präsenz der Ukraine in der NATO auch für die Stärke des gesamten Bündnisses und die Sicherheit Polens von Bedeutung.
Während des Treffens wurde auch der erwartete Besuch von Premierminister Donald Tusk in der Ukraine besprochen. Duda teilte seinem ukrainischen Amtskollegen mit, dass er mit Tusk mehrmals über die internationale Politik Polens gesprochen habe. Er betonte, dass die polnische Ostpolitik stabil bleiben werde, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, wie in Dziennik/Gazeta Prawna zu lesen ist.
SUPER EXPRESS: Opfer eines Regimes oder Kriminelle?
Obwohl Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik im Gefängnis sitzen, haben die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit sie während der Sitzung des Parlaments nicht vergessen. Ein großes Foto der verhafteten Politiker wurde auf den Sejm-Bänken platziert, und die Ehefrauen der Verurteilten verfolgten die Sitzung von der Tribüne aus, berichtet die Tageszeitung Super Express.
Als Parlamentssprecher Szymon Hołownia eine kurze Pause anordnete, wurde die polnische Hymne gesungen. In einem Brief hat Mariusz Kamiński für diese Unterstützung gedankt. „Unsere Feinde werden niemals weiße Fahnen in unseren Händen sehen. Tusks abscheuliches Regime kann uns nicht brechen. Wir können es schaffen. Wir werden gewinnen. Gemeinsam werden wir Polen verteidigen“, schrieb der Politiker.
Nach Ansicht des stellvertretenden Justizministers Krzysztof Śmiszek beweisen diese Worte, dass sich der ehemalige Minister noch immer nicht mit seinem neuen Status und dem Urteil des Gerichts abgefunden hat. Dieses Urteil sei klar und endgültig, sagte der Politiker. Kamiński und Wąsik würden nun im Gefängnis sitzen, weil sie gegen das Gesetz verstoßen hätten, und würden wie alle anderen Kriminellen behandelt. Die Worte über das Regime würden beweisen, dass sie die Situation, in der sie sich befinden, nicht verstehen könnten, erklärt der stellvertretende Justizminister.
Autor: Jakub Kukla