SUPER EXPRESS: PiS kritisiert den Präsidenten
Das ist nicht das, was wir erwartet haben, sagen PiS-Politiker hinter den Kulissen und bewerten das Verhalten von Staatspräsident Andrzej Duda sehr kritisch, berichtet die Tageszeitung Super Express. Unter Politikern und Anhängern der Partei von Jarosław Kaczyński, so das Blatt, wachse die Wut über den Präsidenten und seine jüngsten Entscheidungen bezüglich der Verhaftung von Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik sowie über die Haltung gegenüber dem neuen Staatshaushalt. Laut Medienberichten werde Andrzej Duda im Parteisitz in der Nowogrodzka-Straße sogar „Weichei“ genannt. Es scheine, dass das Fass langsam überlaufe, denn schon seit einiger Zeit seien schwarze Wolken über Duda aufgezogen. PiS-Politikern gefalle die passive Haltung von Präsident Duda gegenüber vielen Schlüsselthemen nicht. Ihrer Meinung nach habe der Präsident nicht angemessen auf die Machtübernahme in den öffentlichen Medien durch die Gesandten der neuen Regierung reagiert, und die Verhaftung von Maciej Wąsik und Mariusz Kamiński im Präsidentenpalast sei ein Skandal jenseits aller Skandale.
Der Sargnagel sei die Haltung von Staatspräsident Duda gegenüber dem Staatshaushalt. Die ehemalige Regierungspartei habe gehofft, dass das Staatsoberhaupt das Haushaltsgesetz nicht unterschreiben wird, was einen Weg zur Auflösung des Parlaments ebnen würde. Andrzej Duda betonte aber deutlich, dass er keine Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen sieht und hofft, dass er den Haushaltsentwurf wird ruhig unterzeichnen können. Das sei natürlich nicht im Interesse der PiS, die insgeheim immer noch auf die Machtübernahme hoffe, stellt das Blatt fest. Der am Donnerstag vom Sejm verabschiedete Haushaltsentwurf warte noch auf die Abstimmung im Senat. Dann werde er innerhalb weniger Tage auf dem Schreibtisch des Präsidenten landen, lesen wir in Super Express.
DO RZECZY: Vorgezogene Wahlen? Eher nicht!
Würden die Wahlen jetzt stattfinden, wäre der Sieg der „Koalition des 15. Oktober“ noch klarer, sagt Władysław Kosiniak-Kamysz in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Erstens sei seine Gruppierung jederzeit bereit für Wahlen, sagt der Politiker. Eine solche Möglichkeit bestehe jedoch nicht, da es keine verfassungsrechtliche Prämisse gebe, die die Auflösung des Parlaments zulassen würde. Eine solche Prämisse würde etwa eintreten, wenn der Haushalt dem Präsidenten nicht rechtzeitig vorgelegt werde. Die Regierungskoalition habe aber den Haushalt im Sejm verabschiedet. Demnächst werde der Senat über den Entwurf debattieren und dieser Haushalt werde innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen verabschiedet, betonte der Vorsitzende der Bauernpartei.
Bei einer Pressekonferenz in Davos war, wie das Blatt erinnert, Staatspräsident Andrzej Duda gefragt worden, was er mit dem Haushaltsentwurf machen werde. Das Haushaltsrecht liege in erster Linie in der Verantwortung der Regierung. Der Präsident könne nur die Frage der Verfassungskonformität des Haushalts sowie des Verfahrens zur Annahme des Haushalts prüfen. Er hoffe, dass er den Haushaltsentwurf ruhigen Gewissens werde unterzeichnen können. Das sei es, was er sich wünsche: dass die Regierung den Haushalt verantwortungsvoll umsetzen könne, erklärt der Politiker seine Absichten.
Er höre Spekulationen, dass es vorgezogene Neuwahlen geben könnte, fügte Duda hinzu. Er möchte es klar sagen: er sehe keine Möglichkeit vorgezogener Wahlen. Selbst die Übermittlung des Haushalts an das Verfassungsgericht führe absolut nicht zu einem solchen Szenario, zitiert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy den polnischen Präsidenten.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Dialog mit Russland unmöglich
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat sich in Davos an einer Debatte über Russland beteiligt, schreibt das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna. Sollte Russland in der Ukraine gewinnen, würde dies wiederum China dazu ermutigen, Taiwan zu besetzen, sagte der Politiker. Zu den russisch-chinesischen Beziehungen sagte Sikorski, dass Peking momentan der stärkere Partner in den bilateralen Beziehungen sei. Russland brauche China in viel größerem Maße als China Russland, bemerkte der Chef der polnischen Diplomatie.
Dies werde durch Energieabkommen bestätigt, nach denen Russland Rohstoffe zu viel niedrigeren Preisen nach China liefere, als auf den europäischen Markt, betonte Sikorski. Nach Ansicht des polnischen Ministers besteht keine Chance, Russland von China abzuziehen, da die Führer beider Länder Vorteile für das Überleben ihrer Regime in der Zusammenarbeit sehen.
Sikorski erinnerte daran, dass er, als er von 2007 bis 2014 das Außenministerium geleitet hat, versucht habe, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, das damals zum Dialog mit der Europäischen Union bereit schien. Geht es nach Sikorski, habe sich der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges Russland zugewandt und es zu vielen internationalen Institutionen eingeladen. Doch Moskau habe begonnen, die dort geltenden Grundregeln zu brechen. Man könne keine normalen Beziehungen zu einem Land haben, das seine Nachbarn angreife, sagte Polens Außenminister. Seiner Meinung nach hat Putin den Punkt überschritten, von dem es kein Zurück mehr gibt, schreibt Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla