RZECZPOSPOLITA: Die Amerikaner werden die NATO nicht verlassen
Die Amerikaner werden die NATO nicht verlassen, weil die Amerikaner die NATO brauchen, sagt General Waldemar Skrzypczak in einem Gespräch mit Jacek Nizinkiewicz von der Tageszeitung Rzeczpospolita. Dennoch, so der ehemalige Kommandeur der Landstreitkräfte, könne sich Europa nicht zu sehr auf die US-Armee verlassen. Wäre die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eine Bedrohung für Polen und den gesamten Westen? – fragt der Journalist. Das Narrativ von Trump kenne man doch seit vielen Jahren, antwortet der General. Was er jetzt gesagt habe, sei nichts Neues, meint Skrzypczak mit Blick auf die kontroverse Aussage der US-Politikers, er würde Verbündeten nicht helfen, wenn diese nicht genug für die Verteidigung ausgeben.
Gleichzeitig ist Skrzypczak überzeugt, dass die Amerikaner die NATO nicht verlassen würden, weil sie die NATO brauchen. Beispiel: Das Rote Meer, wo Franzosen und Briten die amerikanische Flotte unterstützen. Und das werde auch dann der Fall sein, wenn es im pazifischen Raum zu einem Konflikt komme, erklärt der General.
Der zweite Punkt in Trumps Narrativ sei die Erpressung europäischer Länder, die nicht ausreichend für ihre Verteidigung ausgeben, führt General Waldemar Skrzypczak fort. Seiner Ansicht nach hätten sich alle europäischen Länder aber seit mindestens einem Jahr mobilisiert und ihre Ausgaben für die Aufrüstung erhöht, betont Waldemar Skrzypczak im Gespräch mit Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: PiS in der Krise
Die bisherige Regierungspartei steckt nach dem Machtwechsel in einer tiefen Krise. Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna befragt den Politikwissenschaftler, Professor Rafał Chwedoruk über die Zukunft der Gruppierung. Seit den Wahlen 2019, so der Experte, sei bekannt gewesen, dass es bald Probleme geben wird. Die Recht und Gerechtigkeit sei damals zwar auf dem Höhepunkt ihrer Popularität und ihres Potenzials gewesen. Allerdings habe die sich damals abzeichnende demografische Struktur der Wählerschaft offenbart, dass die PiS bei einem solchen Tempo des demografischen Wandels nach den nächsten Wahlen nicht an der Macht werde bleiben können.
Zweitens sei die allmähliche Trennung der Wege zwischen PiS und der jüngsten Generation deutlich erkennbar gewesen, sagt der Politikwissenschaftler weiter. Diese Wege hätten sich nie gekreuzt, die PiS habe nie die Unterstützung der Mehrheit der jüngsten Generation gehabt, aber mit dem Thema Abtreibung habe sie sich völlig von dieser Möglichkeit distanziert und gleichzeitig die Möglichkeit einer Ausweitung der Unterstützung bei Menschen mittleren Alters eingeschränkt.
Dazu hinzugekommen sei die Isolation dieser Partei: die fehlende Koalitionsfähigkeit innerhalb des Landes und der Mangel an ernsthaften Partnern auf internationaler Ebene. Ein grundlegendes Thema in der aktuellen Situation sei die Nachfolge an der Parteispitze. Dass sich die PiS ändern muss, sei schon lange klar, das werde aber zu einem tiefen Schock führen, denn sie sei eine Partei, die im Wesentlichen auf einem Politiker basiere, sagt Professor Rafał Chwedoruk im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
FAKT: Regierungsumbau soll bald erfolgen
Die Regierung von Donald Tusk ist erst seit zwei Monaten im Amt, doch bereits vor ihrer Bildung gab es Berichte, dass die Positionen im Ministerrat häufig rotieren sollten und Minister bereits nach wenigen Monaten ausgetauscht werden könnten. Anonyme Koalitionspolitiker haben sogar gesagt, es handele sich um ein Kabinett von „Stoßdämpfern“ und „Aufgabenleuten“, die konkrete Ziele zu erreichen hätten, erinnert die Tageszeitung Fakt. Während der zweimonatigen Arbeiten des Ministerrats habe es keine Berichte über größere Krisen oder Spannungen gegeben, die zum Scheitern der Koalitionsregierung führen würden. Allerdings würden in den Medien Berichte kursieren, dass Premierminister Tusk in naher Zukunft mehrere personelle Veränderungen in seiner Regierung vornehmen wird.
Hauptgrund seien die für Juni angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen mehrere amtierende Minister ihre Bereitschaft bekundet hätten, für das Mandat zu kandidieren. In diesem Zusammenhang erwähnen die Medien unter anderem: Kultusminister Bartłomiej Sienkiewicz, den Minister für Staatsvermögen Borys Budka, und den Koordinator der Geheimdienste Tomasz Siemoniak, lesen wir in Fakt.
Autor: Jakub Kukla