Deutsche Redaktion

Der interne Machtkampf der Konservativen

27.02.2024 10:42
Prof. Andrzej Nowak, ein konservativer Historiker und Anhänger der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), forderte den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zum Rücktritt auf. Unterdessen erklärte der PiS-Chef, dass er im Amt bleiben werde, wenn der Parteitag einen solchen Willen bekunden würde. Die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna überlegt, was der Parteivorsitzende erreichen möchte, und zitiert den Politikwissenschaftler Professor Rafał Chwedoruk von der Universität Warschau.
PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński
PiS-Vorsitzender Jarosław KaczyńskiPAP/Marcin Obara

Erstens halte Kaczyński Spannung und Unsicherheit aufrecht, sagt Chwedoruk. Es sei auch ein Versuch, Triumphalismus einerseits und kapitulierende Stimmungen andererseits zu vermeiden, die sofort zu einem inneren Schock in der Partei und zur Selbstzerstörung des Mainstreams der Partei führen würden. Kaczyński wolle zeigen, dass er die Geschehnisse in der Partei vollständig kontrolliere. Doch die Reaktion müsse verhaltener ausfallen, denn wie man sehe, komme die harte Kritik von einer Person, die kaum der Gruppe der Kaczyński-Gegner zuzuordnen war. Es sei vielmehr die Stimme von jemandem, der die Politik der Rechten gewissermaßen mitlegitimiert habe.

Das Blatt möchte wissen, ob es innerhalb des PiS-Lagers bereits eine echte Konkurrenz für Kaczyński gibt. Die Führung von Kaczyński in der Form, die er derzeit hat, sei nicht mehr die einzig mögliche Option, und dies sei an sich schon eine kopernikanische Revolution in der Geschichte der Partei seit ihrer Gründung, erwidert der Experte. Es gäbe noch keine einfache, klare Alternative. Was man gerade sehe, sei ein Kampf um die Kontrolle über den Prozess der Machtnachfolge, nicht direkt darum, wer der nächste Parteichef wird, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna. 

RZECZPOSPOLITA: Wechsel auf dem Podium 

Die IBRiS-Umfrage vom Februar für die Tageszeitung Rzeczpospolita stellt einen Wechsel in der Führungsposition fest. Einige Umfragen hatten dies bereits früher ergeben, doch in der vorherigen IBRiS-Studie lag die PiS noch auf Platz eins. Heute können wir jedoch bessere Ergebnisse für die Partei von Donald Tusk beobachten, die mit einer Unterstützung von 32,6 % auf dem ersten Platz gelandet ist. Die Partei von Jarosław Kaczyński kann mit 30,1 Prozent rechnen. Das bedeutet einen Rückgang von fast 4 Prozentpunkten im Vergleich mit der letzten Studie, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita.

Der Wechsel auf dem Podium musste passieren, stellt das Blatt fest. Die PiS musste vor zehn Wochen die Macht abgeben und eingestehen, dass sie die Wahlen vom 15. Oktober verloren hatte. Dieses Geständnis wird wohl keine neuen Wähler anlocken. Darüber hinaus passierten der Gruppierung in den letzten Wochen mehrere Imagefehler. Die Unterstützung für die Bürgerplattform wächst dagegen, da die Partei in Schwung ist.  Es ist auch klar, dass die Polarisierung dieser Partei dient.

Der Dritte Weg hingegen hat es nicht geschafft, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es sich um eine andere politische Qualität handelt. In diesem Sinne braucht Donald Tusk einen aggressiven, wütenden, frustrierten Jarosław Kaczyński als Gegengewicht zur Koalition vom 15. Oktober. Ein zu schneller Zerfall der PiS könnte dazu führen, dass ein Teil der gemäßigten rechten Wählerschaft zum Dritten Weg abwandert, was der Bürgerplattform nicht nützt.

Momentan müssen jedoch die kleineren Parteien umdenken. Nicht nur der Dritte Weg, sondern auch die Linken, die in der heutigen Umfrage mit fast der gleichen Unterstützung rechnen können wie bei den Wahlen am 15. Oktober. Im Moment hat die Linke es am besten verstanden und beschlossen, ihre Präsenz durch eine starke Betonung des Themas Abtreibung zu kennzeichnen, stellt die Rzeczpospolita fest. 

SUPER EXPRESS: Minister Sikroski lüftet ein Geheimnis 

Radosław Sikorski, der Washington besucht hat, legte ein ungewöhnliches Geständnis ab, informiert das Blatt Super Express. Wie der Chef der polnischen Diplomatie zugab, ist sein Sohn ein amerikanischer Soldat. Sikorski beendete seine USA-Reise, wo er um Hilfe für die Ukraine gebeten und genau erklärt hat, warum weitere Militärpakete für Kiews Streitkräfte so wichtig sind. Dabei hat er ein Geheimnis gelüftet, von dem nur wenige Menschen gehört haben. Wie sich herausgestellt hat, dient sein Sohn in der amerikanischen Armee. Obwohl er polnischer Außenminister ist, ist seine Frau Amerikanerin. Allerdings wissen nur wenige, dass ihr Sohn ein amerikanischer Soldat ist, gab er zu. Deshalb liegen sein Herz und seine Pflicht bei Polen. Aber seine Interessen würden auch damit zusammenhängen, dass Amerika ein wohlhabendes und selbstbewusstes Land ist und seinen Verbündeten gegenüber sehr loyal bleibt, sagte Radosław Sikorski.

 

Autor: Jakub Kukla