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Deutsche Redaktion

Polens Außenminister: Polen ist für ein größeres EU-Budget

12.12.2019 11:41
Polen lehnt Haushaltsvorschlag vehement ab. "Diese Verhandlungen werden schwierig sein (...) Hier muss ein Konsens gefunden werden".
Auenminister Jacek Czaputowicz
Außenminister Jacek Czaputowicz PAP/Piotr Nowak

Nach Gesprächen mit seinem niederländischen Amtskollegen Stef Blok in Den Haag am Mittwoch erklärte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz, die Niederlande wollten ihren Beitrag zum EU-Haushalt begrenzen, während Polen einen ehrgeizigen Ausgabenplan befürwortete.

"Wir sind für eine starke Europäische Union, eine wachsende Rolle in der Welt und auch ein größeres Budget", sagte Czaputowicz.

Zum künftigen EU-Haushalt sagte er: "Diese Verhandlungen werden schwierig sein (…), aber es ist keine Situation, in der eine Seite, zum Beispiel die Niederlande, diese Beschränkungen Polen auferlegen kann. Hier muss ein Konsens gefunden werden."

Polen lehnt Haushaltsvorschlag vehement ab

"Das ist kein Feld für Kompromisse. Alle vom Traktat garantierten Ziele, also die Landwirtschaftspolitik, die zum Ausgleich der Zuschüsse für Bauern aus Polen und westeuropäischen Staaten führen soll und die Kohäsionspolitik müssen gesichert werden", sagte im Oktober Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Staaten, die das EU-Budget verkleinern wollen und gleichzeitig um mehr Europa appellieren, seien laut Morawiecki tief inkongruent in ihrer Botschaft. Polen setze sich für mehr Europa sowohl im Finanzbereich, als auch auf dem gemeinsamen Binnenmarkt ein.

Finnland hatte noch größere Einschnitte in den Ausgaben vorgeschlagen, als die EU-Kommission im Mai vergangenen Jahres. Die EU-Kommission hat angekündigt, Finnland zu einem großzügigeren Budget überreden zu wollen.

Klimapaket wird teuer

Die neue Kommission der Europäischen Union hat am Mittwoch ein umfassendes Klimapaket zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf den Weg gebracht.

"Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie", sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Czaputowicz betonte in Den Haag, dass sein von Kohle abhängiges Land bereits erhebliche Anstrengungen in Bezug auf die Energiewende unternommen habe.

"Polen wird sich nicht bereit erklären, diese Belastungen bei Änderungen des polnischen Energiesystems auf sich zu nehmen."

EU-Ratspräsident Charles Michel konnte am Mittwoch noch nicht sagen, ob sich auch die Staats- und Regierungschefs zu dem Klimaziel 2050 bekennen. Grund sind Vorbehalte osteuropäischer Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien, deren Wirtschaft und Energiesysteme oft noch stark auf Kohle ausgerichtet sind.


IAR/afp//jc