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Deutsche Redaktion

Europaminister diskutieren über EU-Haushalt

17.02.2020 13:42
Die Gespräche dienen als Vorbereitung für den für Donnerstag geplanten EU-Sondergipfel zu diesem Thema und sind zugleich die erste Gelegenheit, in größerer Runde das am Freitag vom EU-Ratschef vorgestellte neue Haushaltsprojekt zu diskutieren.
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Der EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 ist heute das wichtigste Thema des Treffens der Europaminister der Mitgliedsländer in Brüssel. Die Gespräche dienen als Vorbereitung für den für Donnerstag geplanten EU-Sondergipfel zu diesem Thema und sind zugleich die erste Gelegenheit, in größerer Runde das am Freitag vom EU-Ratschef vorgestellte neue Haushaltsprojekt zu diskutieren. Charles Michel hatte ein Budget in Höhe von 1,095 Billionen Euro vorgeschlagen. Der neue Vorschlag sieht noch größere Einschnitte vor, als diejenigen, die die EU-Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hatte. Eine Neuheit ist der Vorschlag sechs Milliarden Euro von den reicheren in die ärmeren EU-Regionen zu verschieben. Wie viel davon an Polen gehen sollte, ist offiziell noch nicht bekannt. Inoffiziell ist von einer Milliarde Euro die Rede. In dem Projekt hat der EU-Ratschef auch den Vorschlag der Verbindung der Auszahlungen mit der Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten. In einem Kommentar für den Polnischen Rundfunk betont Polens Europaminister Konrad Szymański, dass das neueste Projekt den Kompromiss nicht wesentlich annähert und weiterhin Korrekturen bedarf. 

IAR/adn