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Deutsche Redaktion

Schwierige Gespräche in Brüssel

21.02.2020 09:30
Die Verhandlungen über den Haushaltsplan der Europäischen Union für die kommenden Jahre gehen in die nächste Runde.
Die Verhandlungen ber den Haushaltsplan der Europischen Union fr die kommenden Jahre gehen in die nchste Runde.
Die Verhandlungen über den Haushaltsplan der Europäischen Union für die kommenden Jahre gehen in die nächste Runde. Bild: PAP/EPA/Riccardo Pareggiani / POOL

Die Verhandlungen über den Haushaltsplan der Europäischen Union für die kommenden Jahre gehen in die nächste Runde. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren seit gestern in Brüssel. Nach den nächtlichen Treffen des Ratspräsidenten mit den einzelnen Vertretern der EU-Staaten wurde kein Konsens erreicht. Das Gespräch mit dem polnischen Premierminister dauerte ca. 40 Minuten. Noch in der Nacht informierte der polnische Regierungschef, dass die Verhandlungen schwierig verlaufen würden.

Bei den Gesprächen geht es um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Durch das Gesamtvolumen des Budgets, aber auch durch die Priorisierung einzelner Politikbereiche stellt der MFR für die EU-Politik des kommenden Jahrzehnts Weichen. Verzögerungen gefährden die Finanzierung EU-geförderter Projekte im kommenden Jahr. Durch den britischen EU-Austritt gibt es zudem eine Lücke von geschätzten 60 bis 75 Milliarden Euro.

Die Konfliktlinie verläuft, wie üblich, zwischen den Nettozahlern und Nettoempfängern. Deutschland und andere große Nettozahler wollen die Zahlungen in die gemeinsame Kasse einschränken. Unter anderem Polen wehrt sich gegen einen solchen Vorschlag.

iar/kk/kl