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Deutsche Redaktion

Landwirtschafts-Minister der Dreimeeresregion arbeiten an "Warschauer Deklaration"

24.02.2020 12:35
Schwerpunkt der Gespräche ist die vorgeschlagene Aufteilung der Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik.
zdjęcie ilustracyjne
zdjęcie ilustracyjneshutterstock, Africa Studio


In Warschau tauschen sich die Landwirtschaftsminister der Dreimeeres-Region heute zur neuen Haushaltsperspektive der EU aus. Schwerpunkt der Gespräche ist die vorgeschlagene Aufteilung der Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik. Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski hat auch weitere Gespräche über den Ausgleich der Direktzahlungen für Landwirte der Mitgliedsstaaten angekündigt: "Wir werden Argumente austauschen und darüber diskutieren, wieso das Budget für die Landwirtschaft größer sein sollte und wie die Landwirtschaft den neuen, mit dem Klimawandel und Umweltschutz verbundenen Herausforderungen, die Stirn bieten sollte. Das Treffen wird mit einer gemeinsamen Deklaration enden. Europa sollte sich wirtschaftlich integrieren, um der globalen Konkurrenz die Stirn bieten zu können", argumentierte der Politiker.

Staatspräsident Duda: "Ausgleich Forderung aller Staaten Mitteleuropas"

Wie Staatspräsident Andrzej Duda nach dem Treffen mit den acht Ministern im Präsidentenpalast betonte, ist der Ausgleich der Direktzahlungen eine gemeinsame Forderung aller Staaten Mitteleuropas. "Unser Postulat ist, dass die Direktzahlungen für polnische Landwirte an den EU-Durchschnitt angeglichen werden."

EU-Kommissar Wojciechowski: Mögliche Vorreiterrolle der mitteleuropäischen Landwirte

Geht es indes nach EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, stehen die Landwirte der Region vor der Chance, bei den Änderungen, die der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Grünen Ordnung bevorstehen, eine Vorreiter-Rolle zu spielen. "Die Staaten dieser Region haben eine ausgewogenere Landwirtschaft haben daher auch eine besondere Chance die neue umwelt- und klimafreundlichere Landwirtschaft federführend mitzugestalten. Rolle der Kommission ist es, die damit verbundenen Pflichten und Mittel gerecht zu verteilen."

Polen zählt auf Erhöhung des EU-Landwirtschaftsbudgets

Ardanowski zählt auf eine Vergrößerung der für die Landwirtschaft bestimmten Mittel in der nächsten Haushaltsperspektive. Zudem hoffe er, dass für die landwirtschaftliche Produktion und die Entwicklung der ländlichen Gebiete auch ein Teil der Mittel aus der Kohäsionspolitik bestimmt sein wird, so der Politiker. "In Brüssel liegt eine Deklaration von sieben Staaten auf dem Tisch, die bisher mehr von der Landwirtschaftspolitik profitierten, als alle anderen. Und diese Staaten sprechen sich gegen den Ausgleich der Unterstützung in ganz Europa aus. Hier in Warschau werden wir 11 Staaten haben, die betonen, dass es keine Befürwortung für die Aufrechterhaltung der Disproportionen gibt. Diese internen Unterschiede müssen aufgehoben werden."

Außer den Staaten der Dreimeeres-Initiative, spricht sich auch Frankreich gegen die Reduktion des Haushalts für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik für die Jahre 2021-2027 aus. Für Einschnitte plädieren indes unter anderem Schweden, Dänemark, Holland und Österreich. Die Spitzenpolitiker dieser Länder erklären dies unter anderem mit der Notwendigkeit von größeren Budgets für die Verteidigungs- und Migrationspolitik der EU.

IAR/adn