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Deutsche Redaktion

Vize-Justizminister in "Die Welt" positiv über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

13.05.2020 11:20
Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, über die Priorität von Urteilen nationaler Gerichte, in einem Interview für "Die Welt" positiv bewertet.
Sebastian Kaleta
Sebastian KaletaPAP/Radek Pietruszka

In der heutigen Ausgabe von "Die Welt" sagte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der polnischen Sichtweise übereinstimme. In einem Urteil über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank haben deutsche Richter die Priorität von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union gegenüber Urteilen nationaler Gerichte in Frage gestellt.

Kaleta zufolge bestätigte die Entscheidung deutscher Richter die offensichtliche Tatsache, die das polnische Verfassungsgericht seit vielen Jahren betont habe - dass die Organe der Europäischen Union die Zuständigkeiten der EU nicht willkürlich erweitern können und nur auf der Grundlage klarer Grundsätze arbeiten dürfen, die in den Verträgen enthalten sind.

"Die nationalen Gerichte haben das letzte Wort bei der Bewertung von Aktivitäten der EU-Institutionen", sagte der polnische stellvertretende Minister.

"Die Welt" gibt zu, dass das deutsche Urteil der polnischen Regierung Argumente zur Verteidigung der umstrittenen Reform der Justiz liefere. Die deutsche Tageszeitung behauptet, dass in Luxemburg und Brüssel Bedenken wachsen, dass die Recht und Gerechtigkeit Partei nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts die Rechtsstaatlichkeit weiter beeinträchtigen könnte.

pap/DieWelt/ps