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Deutsche Redaktion

Präsidentschaftswahlen: Senat setzt Arbeit an neuem Wahlgesetz fort

01.06.2020 12:27
Der Senat setzt die Arbeit an dem Gesetz zur Durchführung der verschobenen Präsidentschaftswahlen fort. 
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Der Senat setzt die Arbeit an dem Gesetz zur Durchführung der verschobenen Präsidentschaftswahlen fort. An dem Projekt, dass die Organisation der Wahlen in diesem Jahr vorsieht und die Möglichkeit von Briefwahlen einführt, werden heute in einer gemeinsamen Sitzung die Senatsausschüsse für Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Petitionen sowie für Territoriale Selbstverwaltung und Staatsadministration sowie für Gesetzgebung arbeiten. 

Laut dem Gesetz soll für die Durchführung der Wahlen die Staatliche Wahlkommission verantwortlich sein, die Kandidaten, die von der Kommission für die auf den 10. Mai angesetzten Wahlen registriert worden waren, werden nach erneuter Anmeldung als für den nächsten Termin registriert gelten.
Für Mittwoch ist im Sejm die Abstimmung über die vom Senat vorgeschlagenen Änderungen am Projekt geplant.

Die Regierung drängt auf den von der Opposition dominierten Senat auf eine schnelle Bearbeitung des Gesetzes und auf den 28. Juni als spätesten möglichen Wahltermin. Ein Teil der Oppositionspolitiker spricht sich indes dafür aus, die Wahlen auf einen Termin nach dem Ablauf der Amtstzeit von Andrzej Duda im August zu verschieben.

Im Gesetzblatt ist heute zudem auch der Beschluss der Staatlichen Wahlkommission veröffentlicht worden, der die Unmöglichkeit der Durchführung der Wahlen am 10. Mai bestätigt.

IAR/adn