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Deutsche Redaktion

Ursula Von Der Leyen: Nord Stream 2 ist ein politisches Projekt

21.09.2020 11:00
Die Leiterin der Europäischen Kommission nimmt Stellung zum umstrittenen deutsch-russischen Gas-Projekt.
Ursula von der Leyen
Ursula von der LeyenAlexandros Michailidis / shutterstock

Die Leiterin der Europäischen Kommission nimmt Stellung zum umstrittenen deutsch-russischen Gas-Projekt. "Nord Stream 2 ist ein politisches Projekt", gab Ursula von der Leyen in einem Interview mit "Rzeczpospolita" zu. Wie sie betonte, haben viele Nord Stream 2 lange Zeit als ein rein wirtschaftliches Projekt betrachtet. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies auch eine sehr politische Investition ist. Und Russlands Verhaltensmuster hat sich beim Bau dieser Gasleitung nicht zum Besseren, sondern zum Schlechten verändert", sagte die Leiterin der Europäischen Kommission. Ihrer Meinung nach, nehme die Hoffnung ab, dass der Gashandel und das Gasgeschäft die Beziehungen zu Russland verbessern werden. "Deshalb denke ich, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen. Ja, dies ist ein politisches Projekt. Und nein, es wird das Verhalten Russlands nicht ändern", erklärte von der Leyen. Auf die Frage der Tageszeitung nach den Maßnahmen der EU gegen dieses Vorhaben, antwortete sie, dass die Europäische Kommission von der Unternehmensseite "ihre Möglichkeiten bereits optimal genutzt hat" und die Angelegenheit jetzt "in einen politischen Kontext" gestellt werden müsse. Vor einigen Tagen haben EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny eine Resolution verabschiedet, um den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen. Die Resolution wurde von 532 Abgeordneten dafür, 84 Abgeordneten dagegen und 72 Stimmenthaltungen unterstützt. In einer Resolution forderten die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen auf, die Arbeiten an Nord Stream 2 einzustellen. Die Arbeiten sollen ausgesetzt werden, bis Russland seine aggressive Politik auf internationaler Ebene ändere, und falls dies nicht geschehe, solle das Projekt gänzlich eingestellt werden.

ls