Die stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments und ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley ist der Ansicht, dass Polen und Ungarn "finanziell ausgehungert" werden sollten.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte einen verstärkten Druck auf Ungarn und Polen. Ihrer Meinung nach ist die Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern bedroht. - Die Situation in beiden Mitgliedstaaten ist besonders ernst - sagte die deutsche Politikerin gegenüber Deutschlandfunk.
Harley betonte, dass das EP versuchen werde, den EU-Haushalt zu blockieren, sofern keine klaren Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vereinbart werden. - Länder wie Polen und Ungarn müssen finanziell ausgehungert werden. EU-Subventionen sind ein wirksamer Hebel - sagte sie.
Kritischer EU-Bericht über Rechtsstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit war Thema beim letzten EU-Sondergipfel in Brüssel. Deutschland will als amtierende Ratspräsidentschaft durchsetzen, dass die Auszahlung von Finanzmitteln auch zur Linderung der Corona-Krise von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht wird. Im Streit über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union starten Ungarn und Polen eine Gegenoffensive. Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag angekündigt hat.
"Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden", sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest.
Er habe genug von einigen europäischen Politikern, "die uns wie einen Sandsack benutzen". Das Institut solle "Doppelstandards" bei der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern aufdecken.
pap/ps