- Polen wird dem Druck nicht nachgeben und der Einführung des Mechanismus der Konditionalität durch das sog. Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht zustimmen - sagte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums, Szymon Szynkowski vel Sęk.
Der Spitzendiplomat erklärte, dass das von Brüssel vorgeschlagene Prinzip "die rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf, wenn der finanzielle Rahmen vereinbart werden soll". Laut Szynkowski vel Sęk "haben wir es in den letzten Monaten mit dem Versuch zu tun, das Primärrecht (...), Verträge durch Entscheidungen des Sekundärrechts oder des politischen Drucks zu umgehen".
- Im Juli stimmte der Europäische Rat der Fortsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens zu, aber in diesen Schlussfolgerungen wurde auch klar, dass kein Konditionalitätsmechanismus eingeführt werden würde (...). Dem kann man nicht zustimmen, da er mit dem europäischen Recht nicht übereinstimmt, und zweitens ist es eine Ausweitung des politischen Drucks, der auf bestimmte Länder gerichtet ist, aber in Zukunft kann dieser politische Druck gegen jedes EU-Land gerichtet sein, und willkürlich entschieden werden, wer Gelder bekommen kann, die immerhin von allen bereitgestellt werden - sagte der Minister.
PAP/ps