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Deutsche Redaktion

Deutsche Ratspräsidentschaft verstößt gegen das Gesetz?

20.11.2020 13:21
In der Internetausgabe des liberal-konservativen Wochenblatts DoRzeczy spricht der ehemalige Verteidigungsminister, Jan Parys, über das polnische Veto zur Verbindung des EU-Haushalts mit der sog. Rechtsstaatlichkeit.
Jan Parys
Jan ParysANDRZEJ IWANCZUK/REPORTER

In der Internetausgabe des liberal-konservativen Wochenblatts DoRzeczy spricht der ehemalige Verteidigungsminister, Jan Parys, über das polnische Veto zur Verbindung des EU-Haushalts mit der sog. Rechtsstaatlichkeit.

Wie Parys erklärt, seien Budget-Streitigkeiten ein normaler Fall und häufig komme es zu langwierigen Diskussionen. Manchmal soll auch versucht werden, zu diesen Streitigkeiten Themen hinzuzufügen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem EU-Haushalt stünden. Und genau dies sei jetzt der Fall, überzeugt Parys, wenn die Zahlung von Finanzmitteln mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden soll. Das Paradoxe dieser Situation sei aber, fährt der ehemalige Verteidigungsminister fort, dass diejenigen, die behaupten, für die Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, Rechte brechen, die in den EU-Grundverträge enthalten seien, dem wichtigsten Gesetz der Europäischen Union.

Es sei deshalb eine außergewöhnliche Heuchelei mit solch rechtswidrigen Methoden zu versuchen neue Inhalte in die EU-Grundverträge einzuführen. Diesem offensichtliche Gesetzesverstoß während der deutschen Ratspräsidentschaft könne Polen nicht zustimmen, heißt es abschließend in DoRzeczy, weil die Zustimmung zum Verlust der Souveränität durch Polen führen würde.    


ps