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Deutsche Redaktion

Von der Leyen: lieber klagen statt blockieren. Justizminister Ziobro: „Böse Absicht“

26.11.2020 10:24
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert.
Ursula von der Leyen
Ursula von der LeyenPAP/EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag umgehend und mit scharfen Worten ab.

Der Europäische Gerichtshof sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage, meinte von der Leyen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro widersprach ihr. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der Europäische Gerichtshof für diesen Fall keine Kompetenz habe, sagte er am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher "demagogisch". Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in "böser Absicht".


afx/reuters/IAR/jc