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Deutsche Redaktion

Morawiecki und Merkel sprechen über polnisches Veto

27.11.2020 14:28
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat in einem Videogespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Haushalt und Corona-Hilfen notfalls mit einem Veto zu blockieren.
Wideokonferencja Mateusza Morawieckiego z Angelą Merkel
Wideokonferencja Mateusza Morawieckiego z Angelą MerkelKrystian Maj/KPRM

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat in einem Videogespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Haushalt und Corona-Hilfen notfalls mit einem Veto zu blockieren. Zu diesem Schritt sei Polen bereit, "wenn wir keine Lösung finden, die für die gesamte EU gut ist, nicht nur für einige ihrer Mitglieder", schrieb Morawiecki am Freitag auf Facebook.

In der vergangenen Woche hatte Polen zusammen mit Ungarn aus Protest gegen einen geplanten neuen Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Die Regierungen beider Länder fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt.

"Polen steht konsequent auf dem Standpunkt, dass EU-Regelungen im Einklang mit den EU-Verträgen und den Beschlüssen des Europarats stehen, sowie Rechtssicherheit garantieren müssen", schrieb Morawiecki weiter. Der geplante Mechanismus garantiere keine Rechtssicherheit, seine Kriterien seien sehr allgemein und anfällig für eine sehr breite Interpretation. Er habe der Kanzlerin erklärt, dass Polen weitere Arbeit daran erwarte, um möglichst eine schnelle Lösung zu finden.


afx/iar/jc