Dank der harten Stellung Polens zum kontroversen EU-Rechtsstaatsmechanismus, sei der Respekt vor Polen in der EU gewachsen, meint der Europaabgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Prof. Zdzisław Krasnodębski. Wie er im Polnischen Rundfunk betonte, hat die Position der polnischen Regierung viele Befürworter.
"Offiziell will es keiner zugeben, aber inoffiziell gibt es einige Staaten, die uns in dieser Sache unterstützen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und wird an Portugal übergeben. Wir werden schon eine Lösung finden. Der einzige Verlierer in diesem Konflikt wird die deutsche Ratspräsidentschaft sein."
Wie Krasnodębski hinzufügte, sei Deutschland aufgrund der schwächeren Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht in der Lage, eine Entscheidung "weder im Parlament noch in allen Mitgliedstaaten" zu erzwingen.
Ab Januar wird Portugal die Präsidentschaft der Europäischen Union innehaben und für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft mit Polen und Ungarn verantwortlich sein.
Vor zwei Wochen haben Polen und Ungarn ihr Veto gegen den EU-Haushaltsentwurf und den Fonds für den Wiederaufbau der EU-Volkswirtschaften nach der Coronavirus-Pandemie eingelegt. Der Widerstand aus Warschau und Budapest beruht auf der Tatsache, dass die Auszahlungen der EU an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein sollen.
IAR/jc