Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich? Geht es nach dem Chef des ständigen Komitees des Ministerrats Łukasz Schreiber hat sich die polnische Verhandlungstaktik im Konflikt mit der EU bewährt. Während des heute beginnenden EU-Gipfels werden die Spitzenpolitiker erneut über die Details des EU-Haushalts für die Jahre 2021-27 verhandeln. Geht es nach Schreiber, haben sich die Argumente der Opposition, laut der der Konfrontationskurs Polens mit Brüssel mit einem Austritt des Landes aus der Union enden kann, nicht bestätigt. "Auch ein Teil der Polen war überzeugt, dass eine solche Taktik mit einem Rauswurf des Landes aus der EU enden wird. Nein, wir kämpfen ganz einfach um unsere Interessen", so Schreiber.
Geht es nach dem Politiker, teilen viele EU-Staaten die polnischen Argumente.
Polen und Ungarn protestieren gegen den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, laut dem die Auszahlung von EU-Fonds an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden soll. Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.
IAR/adn