Polen kann und wird eine Verletzung der EU-Traktate nicht akzeptieren, betont im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels im Interview mit dem französischen Tagesblatt "Le Figaro" Polens Außenminister Zbigniew Rau. Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.
Zudem spreche sich Polen entschieden gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission aus, sowie den Versuch, das polnische Veto zu umgehen. "Die Europäische Kommission galt immer als "Wächter der Traktate", nun scheint ihr Verhalten jedoch darauf hinzudeuten, dass ihr diese Rolle nicht genügt und sie diese auch kreieren will. Die Europäer haben das nicht bewilligt", so Rau im Interview mit "Le Figaro".
Abschließend machte der Politiker darauf aufmerksam, dass die Zukunft der EU von ihrer Einstellung in Bezug auf Vielfältigkeit abhängt.
"Die Europäische Integration darf weder linkslastig, noch rechtslastig, weder liberal noch konservativ sein. Ihre Zukunft wird davon abhängen, ob sie Personen mit unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven aufnimmt."
Gefragt nach der Kondition der Rechtsstaatlichkeit in Polen, sagte Rau: "Polen ist eine lebendige und dynamische Demokratie, also ein sich selbst regulierender Mechanismus. Wenn die Regierung schlecht ist, verliert sie die Wahlen. Diese Entscheidung hängt allein von den Polen ab".
IAR/adn